Transatlantische Verhandlungen: Von Zöllen, Digitalisierung und Milliarden-Investitionen
In Brüssel wird derzeit intensiv über die Reduzierung von Importzöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU in die USA diskutiert. US-Handelsminister Howard Lutnick zeigt sich bereit, Zollerleichterungen in Aussicht zu stellen, sofern die Europäische Union ihre Regeln im Digitalbereich überdenkt. Die EU beklagt Zölle von 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte durch die USA, die die europäische, insbesondere die deutsche Industrie, erheblich belasten.
Diese Gespräche finden vor dem Hintergrund statt, dass die EU-Kommission zahlreiche Verfahren gegen US-amerikanische Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Apple und Microsoft eingeleitet hat. US-Präsident Donald Trump und Handelsvertreter Jamieson Greer kritisieren, dass die EU-Digitalregeln vor allem US-Unternehmen treffen und die Durchsetzung aggressiv sei.
Mit großer Aufmerksamkeit hat die EU-Kommission kürzlich angekündigt, die Einhaltung europäischer Digitalregeln durch Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft zu überprüfen. Eine scharfe Reaktion kam von der Kommission selbst, die deutlich machte, dass Stahl und Digitalregelung getrennte Themen seien und ihre souveräne Gesetzgebung nicht zur Disposition stehe.
Die deutsche Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche, nutzte ihr Treffen mit den amerikanischen Vertretern, um für eine Lockerung der EU-Regeln und stärkere Implementierung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland zu werben. Sie betonte, dass Innovation und Zukunftsorientierung im digitalen Bereich erforderlich seien.
Lutnick versprach, dass bei einem Entgegenkommen in der Digitalregulierung erhebliche Investitionen amerikanischer Firmen in der EU erfolgen könnten. Er sieht das Potenzial für Investitionen von einer Billion Dollar und führte Beispiele aus den USA an, wo bedeutende Investitionen in Rechenzentren getätigt wurden.
Trotz einer bestehenden Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und Washington zur Zollreduzierung bleiben viele Details einer echten Umsetzung unerledigt. Mit einer bisherigen Vereinbarung von Basiszollsätzen und strategischen Energiekäufen bewegen sich beide Seiten jedoch aufeinander zu. Der Handel und die Investitionen zwischen der EU und den USA haben bereits substantielle Steigerungen verzeichnet.
