Transaktionssteuer: Kubicki warnt seine Partei vor Konflikt mit Merkel
15. Januar 2012, 14:52 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat davor gewarnt, bei der Transaktionssteuer einen Konflikt mit der Kanzlerin zu suchen. Lieber solle man mit gutem Beispiel vorangehen, erklärte Kubicki dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". Einen Ausstieg aus der Koalition hielte er für töricht.
"Eine FDP, die jetzt aus der Regierung ausscheidet, will dann bei welcher Wahl mit welchen Argumenten überzeugen?", fragte der FDP-Politiker. Kubicki sprach sich auch gegen Steuersenkungen aus: "Ich glaube nicht, dass gegenwärtig die Zeit ist, über eine massive Senkung des Steuerniveaus noch nachzudenken." Mit dem Bundespräsidenten sei seine "Geduld langsam am Ende." Es mache keinen Sinn, "dass er zugelassen hat, dass sein Anwalt mit der völlig unsinnigen Behauptung, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht hinderte ihn daran, die Fragen und Antworten der Journalisten zu dokumentieren, dass mit solchen Halb- oder Unwahrheiten weiter operiert wird."
"Eine FDP, die jetzt aus der Regierung ausscheidet, will dann bei welcher Wahl mit welchen Argumenten überzeugen?", fragte der FDP-Politiker. Kubicki sprach sich auch gegen Steuersenkungen aus: "Ich glaube nicht, dass gegenwärtig die Zeit ist, über eine massive Senkung des Steuerniveaus noch nachzudenken." Mit dem Bundespräsidenten sei seine "Geduld langsam am Ende." Es mache keinen Sinn, "dass er zugelassen hat, dass sein Anwalt mit der völlig unsinnigen Behauptung, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht hinderte ihn daran, die Fragen und Antworten der Journalisten zu dokumentieren, dass mit solchen Halb- oder Unwahrheiten weiter operiert wird."
