Todesstrafe in Ungarn? Scharfe Kritik aus der EU
Straßburg/Brüssel (dpa) - Die Äußerungen von Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten Viktor Orban zur denkbaren Wiedereinführung der Todesstrafe sorgen in der EU für scharfe Kritik.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch: «Die Todesstrafe ist mit den Werten Europas nicht vereinbar.» Es sei unvorstellbar, diese Strafe wieder in einem EU-Land einzuführen: «Die Todesstrafe gehört in der EU zum Glück der Vergangenheit an. Dies ist nicht verhandelbar.» Mitglieder von Orbans Fidesz-Partei gehören im EU-Parlament der EVP-Fraktion an.
Die Todesstrafe ist in der Europäischen Union verboten. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU und hatte die Todesstrafe mit dem Fall des Kommunismus 1990 abgeschafft. Orban hatte gesagt, man müsse «die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten», denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei.
Die EU-Kommission machte deutlich, dass es keine Diskussion über dieses Thema geben werde. Die Abschaffung der Todesstrafe sei ein «Meilenstein in der Entwicklung der Grundrechte in Europa», sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans. Europa habe deshalb die moralische Autorität, weltweit dagegen vorzugehen. «Es gibt also keinen Zweifel daran, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe den Grundrechten der EU widersprechen würde», betonte der niederländische Sozialdemokrat.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, sagte: «Es ist die Pflicht von Orbans Parteifreundin Angela Merkel, ihn dazu zu drängen, sich von der Todesstrafe zu distanzieren.» Die Todesstrafe sei in der EU aus gutem Grund verboten, weil sie «unmenschlich und barbarisch» sei. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, wies darauf hin, dass Ungarn die europäischen Werte in Frage stelle: «Die Orban-Regierung würde von der Europäischen Union nicht akzeptiert, wenn sie sich jetzt für den EU-Beitritt bewerben würde.»
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich unterdessen bestürzt über die Hinrichtung von acht Drogenschmugglern in Indonesien. Sie rief die dortige Regierung auf, alle Exekutionen auszusetzen. Die acht Männer waren in der Nacht zu Mittwoch hingerichtet worden.
