TikTok unter Verdacht: EU ermittelt wegen Wahlmanipulation in Rumänien
Manipulation durch Algorithmen?
Die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien sorgt für ein politisches Nachbeben in der Europäischen Union. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Videoplattform TikTok, die laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „erhebliche Hinweise“ auf eine ausländische Einflussnahme birgt.
Dabei geht es nicht nur um politische Werbung, sondern auch um den gezielten Einsatz von Algorithmen, die den prorussischen Kandidaten Calin Georgescu begünstigt haben könnten.
Georgescu, der sich für ein Ende der Unterstützung der Ukraine aussprach, hatte überraschend den ersten Wahlgang gewonnen. Der rumänische Geheimdienst meldete zeitgleich massive Cyberangriffe und eine orchestrierte Kampagne, die vor allem auf TikTok stattfand. Die EU ermittelt nun, ob die Plattform ihre eigenen Richtlinien missachtet hat.
Die Rolle von TikTok im Wahlkampf
Mit über einer Milliarde Nutzern weltweit ist TikTok nicht nur eine Unterhaltungsplattform, sondern zunehmend ein Werkzeug politischer Kommunikation.
Besonders in Rumänien, wo traditionelle Medien einen geringeren Einfluss auf junge Wähler haben, erreichte TikTok eine Schlüsselrolle im Wahlkampf. Georgescu nutzte die Plattform intensiv und platzierte Videos, die seine prorussische Agenda unterstützten.
Eine zentrale Frage der EU-Kommission ist, ob TikToks Algorithmen Inhalte von Georgescu priorisiert haben. Laut Berichten des rumänischen Geheimdienstes gab es zudem Hinweise auf den Einsatz manipulierter Influencer, die gezielt Desinformation verbreiteten. Diese Influencer sollen über 85.000 Cyberangriffe begleitet haben, die sich gegen Regierungseinrichtungen und Medien richteten.
Ein globales Problem
Die Debatte um Wahlmanipulation durch soziale Medien ist nicht neu. Seit den Vorwürfen über russische Einflussnahme bei der US-Wahl 2016 wächst die Sorge, dass Plattformen wie TikTok oder Facebook unkontrollierte Werkzeuge für Desinformation sein könnten.
Die besondere Herausforderung bei TikTok liegt in der undurchsichtigen Funktionsweise seiner Algorithmen und der Nähe des Unternehmens zu China.
Obwohl TikTok in Europa wiederholt beteuert hat, keine politischen Interessen zu verfolgen, werfen Kritiker der Plattform mangelnde Transparenz vor. „Wenn Algorithmen gezielt manipuliert werden, kann das demokratische Wahlen massiv beeinflussen“, erklärt die Digitalexpertin Julia Reiss.
„Die Gefahr besteht vor allem darin, dass Nutzer unbemerkt in eine politische Filterblase gedrängt werden.“
Russische Einmischung unter Verdacht
Der rumänische Geheimdienst sieht Russland als treibende Kraft hinter der Manipulation. Laut einem Bericht des Präsidialamts dokumentierten die Behörden koordinierte Cyberangriffe, die mit prorussischen Inhalten auf TikTok einhergingen. Ziel war offenbar, die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine zu untergraben und geopolitische Unsicherheiten in der Region zu schüren.
„Russland nutzt soziale Medien systematisch, um Unruhe zu stiften“, sagt der Sicherheitsexperte Andrei Petrescu. Besonders beunruhigend sei, dass Influencer-Kampagnen und Hackerangriffe ineinandergreifen. „Die Kombination aus Cyberangriffen und Desinformation stellt eine der größten Bedrohungen für demokratische Prozesse dar.“
