Streit um Spargesetz in der Krankenversicherung

In der deutschen Krankenversicherung bleibt die Unsicherheit bezüglich der Beitragsentwicklung bestehen, nachdem ein Spargesetz vorerst gescheitert ist. Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin von der CDU, zeigte sich bei der Etatberatung im Bundestag enttäuscht darüber, dass ihr Sparpaket an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Dieser Schritt koste wertvolle Zeit, die den Krankenkassen für die Planung ihrer Haushalte fehle. Die Kassen stehen unter Druck, da sie bald über die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten für das Jahr 2026 entscheiden müssen.

Trotz des Rückschlags äußerte sich Dagmar Schmidt von der SPD optimistisch, dass noch in diesem Jahr zusammen mit den Ländern stabile Beiträge in der Krankenversicherung erreicht werden können. Die Krankenkassenverbände warnen indes, dass ohne die geplanten Einsparmaßnahmen die Beiträge zum Jahreswechsel stärker als erwartet steigen könnten. Der Koalitionsausschuss unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz wird sich am Abend mit dem Thema befassen.

Warken bezeichnete das Scheitern des Gesetzes als "fatales Signal", da bereits ein kleines Sparpaket auf große Widerstände treffe. Sie betonte, dass Sparmaßnahmen unumgänglich seien, auch wenn diese nicht jedem gefallen. Der Hauptwiderstand der Länder richtet sich gegen die geplanten Einschnitte von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, welche den Großteil der Gesamteinsparungen von zwei Milliarden Euro ausmachen sollen.

Die Ministerin erklärte zudem, dass die aktuellen Diskussionen nur der Beginn einer größeren Debatte seien, die im kommenden Jahr zur Schließung einer zweistelligen Milliardenlücke geführt werden muss. Sie forderte alle Beteiligten zur konstruktiven Mitarbeit auf und betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ziels: die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen.

Auch die Opposition äußerte scharfe Kritik. Linda Heitmann von den Grünen prognostizierte ansteigende Zusatzbeiträge und warf der Ministerin vor, mit halbherzigen Maßnahmen in die Situation geschlittert zu sein, ohne notwendige Zustimmungen der Länder. Ates Gürpinar von den Linken klagte, das Gesundheitssystem sei "im freien Fall". Joachim Bloch von der AfD schlug ein umfassendes Entlastungspaket im Wert von 55 Milliarden Euro vor.