Stolperstart für Kanzler Merz
Berlin (dpa) - Es war ein krachender Fehlstart, aber am Ende ging es mit viel Aufwand doch noch gut aus: Rund zehn Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hat Deutschland mit Friedrich Merz einen neuen Kanzler. Der CDU-Chef löst den SPD-Politiker Olaf Scholz ab, dessen Ampel-Koalition mit Grünen und FDP vor einem halben Jahr auseinandergebrochen ist. Noch am Abend übernahm Merz das Kanzleramt - und kommentierte als erstes: «Was für ein Tag!»
So wackelig hat in Deutschland noch nie eine Kanzlerschaft begonnen: Merz wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt. Im ersten Anlauf rasselte er im Bundestag durch, es fehlten sechs Stimmen für eine Mehrheit. Mindestens 18 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Union und SPD gaben dem CDU-Chef nicht ihr «Ja».
Am Ende neun Stimmen Vorsprung
So machte sich auch als erstes Erleichterung und nicht etwa ungetrübte Freude auf dem Gesicht des 69-Jährigen breit, als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Ergebnis des mühsam durchgesetzten zweiten Wahlgangs verlas. Dieses Mal reichte es mit neun Stimmen Vorsprung - auch wenn noch immer nicht alle 328 Stimmen von Union und SPD für Merz abgegeben wurden.
Seinen Amtseid legte der neue Kanzler dann aber doch mit fester Stimme ab - und dem Zusatz «so wahr mir Gott helfe». Er schwor, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden.
Trotz dieses von Merz so lange herbeigesehnten Moments wird ein bitterer Beigeschmack bleiben, wenn der Sauerländer an den Tag zurückdenkt, der der bislang größte in seiner politischen Karriere werden sollte. Was geschehen ist, dürfte einen dunklen Schatten zumindest auf den Beginn seiner Kanzlerschaft werfen.
Geht Merz nun geschwächt ins Amt?
Die Erwartungen an eine neue deutsche Regierung sind hoch - im Inland, aber in diesen Zeiten vor allem auch im Ausland. Hierzulande hoffen die Menschen vor allem auf die Ankurbelung der seit langem schwächelnden Wirtschaft. Dafür muss schnell ein Haushalt beschlossen werden.
Merz geht nun geschwächt an diese Aufgaben. Muss er von jetzt an bei jeder Abstimmung um die Mehrheit zittern? Nein, so wird das nicht sein. Nur Personenwahlen sind geheim, über Sachfragen stimmt der Bundestag offen per Handzeichen oder namentlich ab. Anonyme Abweichler wird es dann nicht mehr geben. Wer ein Problem mit Merz oder der Koalition hat, muss sich künftig bekennen. Doch die Frage, wer aus den Koalitionsfraktionen bei der Kanzlerwahl nicht für Merz gestimmt hat, die wird bleiben - und sie könnte Misstrauen schüren.
Im Ausland dürfte man Merz' Fehlstart zwar auch wahrnehmen, aber wahrscheinlich auch schnell abhaken wollen. Zu sehnsüchtig warten die Verbündeten in der EU darauf, dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land in Europa wieder voll handlungsfähig ist. Gerade mit Blick auf den radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump sowie die Bedrohung aus Russland und die Konkurrenz aus China.
Merz hat Erfahrung mit zweiten Anläufen
Merz hat schon viele Niederlagen weggesteckt. Nach dem Aufstieg von Angela Merkel schied er frustriert aus der Politik aus, weil es für ihn keine Karriereperspektive unter ihr gab. Sein Comeback direkt an die Parteispitze gelang erst im dritten Anlauf, nachdem er zwei Kampfkandidaturen verloren hatte. Er ist aber immer wieder aufgestanden. Und hat es jetzt doch ins Kanzleramt geschafft.
Union und SPD haben sich viel vorgenommen und wollen nun schnell an die Arbeit gehen. Der scheidende Kanzler Scholz übergab noch am Abend seine Amtsgeschäfte an Merz. Es gebe im Kanzleramt wohl kaum einen Tag ohne neue Bewährungsprobe, gab Scholz seinem Nachfolger mit auf den Weg - vielleicht auch mit Blick auf die gerade vergangenen Stunden. Er fügte an: «Aber mit derselben Gewissheit sage ich auch: Deutschland wird diese Bewährungsproben bestehen.»
Auch die Ministerinnen und Minister haben bereits ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten und wurden im Bundestag vereidigt. Es folgte jeweils ein fester Händedruck von Merz.
Zu seiner ersten Sitzung wollte das neue Bundeskabinett bereits am späten Abend zusammenkommen. Als erster Beschluss war die im Koalitionsvertrag versprochene Streichung von Beauftragten und Koordinatoren geplant - als Zeichen, dass man es mit dem Bürokratieabbau ernst meint.
Denkzettel oder Begleichung alter Rechnungen?
Doch im Hinterkopf bleibt die Frage: Warum ging der Start so schief? Union und SPD hatten vor der Sitzung eigentlich mit voller Zustimmung für Merz gerechnet. An der SPD habe es nicht gelegen, versicherte die SPD auch sofort nach dem Debakel. «Auf uns ist Verlass», betonte der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil nach Angaben aus Fraktionskreisen. Doch die Wahl war geheim, überprüfen lässt sich das Abstimmungsverhalten also nicht.
CSU-Chef Markus Söder mahnte die Abgeordneten von Union und SPD, jetzt sei der falsche Zeitpunkt für Spielchen, Denkzettel oder die Begleichung alter Rechnungen. Es gehe bei der Wahl des Kanzlers auch nicht nur um eine Person, sondern um eine ganze Regierung.
Reicht Merz' Glaubwürdigkeits-Kredit?
Doch Merz hatte auch in den Unions-Reihen einen teils heftig zu spürenden Frust ausgelöst, als er nur Tage nach der Bundestagswahl eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben anstieß. Und das, obwohl seine Partei im Bundestagswahlkampf den Eindruck erweckt hatte, fest zur Schuldenbremse zu stehen.
Seitdem sinken Merz' Beliebtheitswerte in Umfragen, Wähler fühlen sich betrogen - und auch in der Fraktion zeigten sich manche angefasst. Der 69-Jährige selbst räumte öffentlich ein: «Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.» Diesen Kredit muss er nun als Kanzler zurückzahlen.
