Rufe aus CDU nach Spritpreisdeckel wie in Polen
Berlin - Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.
Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar einen festen Spritpreisdeckel: "Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus", sagte Oest dem "Stern". "Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild." Im Nachbarland gilt seit dieser Woche eine von der Regierung täglich gesetzte Preisgrenze für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und die Energiesteuer gesenkt.
Oest vertritt den Wahlkreis Görlitz direkt an der polnischen Grenze und erlebt die Folgen der Regelung im Nachbarland hautnah. "Insbesondere in Ostdeutschland und der Oberlausitz spüren wir den internationalen Wettbewerb zu Polen und Tschechien", sagte Oest. "Ein Blick nach Polen zeigt, dass ein Deckel für Kraftstoff zu mehr Stabilität führen kann."
Darüber hinaus schlägt der CDU-Mann eine zeitweise Absenkung der Kraftstoffsteuern auf EU-Mindestniveau sowie eine Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung. Eine mögliche Senkung der Steuern auf Kraftstoffe wird nach Informationen des Magazins auch in der Task Force für Energiepreise im Bundestag erwogen. Zunächst will man dort aber die Wirkung der bereits verabschiedeten Maßnahmen abwarten.
Seit Mittwoch darf in Deutschland der Spritpreis nur noch einmal am Tag erhöht werden, und zwar um 12 Uhr. Gesenkt werden können sie jederzeit. Ziel ist es, starke Preisschwankungen zu begrenzen. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
In Polen waren die Preise nach Angaben des Energieministeriums am Dienstag für Normalbenzin auf 6,16 Zloty (rund 1,44 Euro) begrenzt. Für Super lag das Limit bei 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (rund 1,77 Euro). An Grenzen und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen.
