Steuerreform kommt 2011 ohne «Streichliste»
Union und FDP wollten stattdessen mit niedrigen Steuern das Wachstum ankurbeln und so Deutschland aus der Krise führen. «Und deshalb werden wir auch im Jahr 2011 noch einmal einen weiteren Wachstumsimpuls setzen, und zwar in Form von Einkommensteuersenkungen», sagte Merkel am Dienstag vor dem Bundestag in Berlin. «Diesen Impuls werden wir auch dazu nutzen, um strukturelle, langfristige Veränderungen im Steuersystem vorzunehmen.» Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP eine Reform mit Stufentarif «möglichst» für 2011 vereinbart. SPD, Linke und Grüne warfen der Koalition Versagen und einen «Blindflug» vor.
Union und FDP finanzieren die Steuersenkungen auf Pump und hoffen auf höhere Einnahmen durch mehr Wachstum. Merkel zufolge muss das Steuersystem spürbar vereinfacht werden. «Den Einkommensteuertarif wollen wir zu einem Stufentarif umbauen - einfach, niedrig und gerecht. Das muss die Maßgabe sein. Dafür stehen wir ein.» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuletzt skeptisch über den von der FDP geforderten Stufentarif gezeigt.
Schäuble bekräftigte, dass Schuldenabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen möglich sei. Das sei mit «strikter Haushaltspolitik» zu leisten. In Brüssel sagte er zu, dass Deutschland die Vorgaben der EU-Kommission annehmen und die Neuverschuldung des Staates bis 2013 unter die erlaubte Marke von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken werde. Die Kommission werde wohl empfehlen, dass Deutschland von 2011 an das Defizit reduzieren müsse bis 2013. «Und das entspricht genau unseren Vorstellungen», sagte Schäuble.
Die Kanzlerin lehnt Streichlisten ab. Diese wären theoretisch ein Weg. Um aber das im kommenden Jahr erwartete Defizit im Bundesetat von 86 Milliarden Euro auszugleichen, «müssten wir die größte Kürzungs- und Streichungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland starten». Dies sei in der Krise keine Lösung. Auch eine Anhebung der Beiträge zu den Sozialkassen sei keine Alternative.
Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt Merkel vor, Bürger bewusst über kommende Belastungen im Unklaren zu lassen. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisierte: «Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen.» Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, warf der zweiten Regierung Merkel eine Politik auf Kosten der öffentlichen Haushalte vor.
Die schwarz-gelben Steuerpläne sehen ab 2010 Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor - vor allem für Eltern, aber auch für Firmen, Erben und Hoteliers. Zusammen mit den von der schwarz- roten Vorgängerregierung beschlossenen Steuersenkungen summieren sich die Entlastungen von 2010 an auf rund 22 Milliarden Euro jährlich.
Weitere Steuersenkungen sind ab 2011 mit der Einkommensteuerreform geplant. Nach den Worten Merkels müssen leistungsfeindliche Elemente wie der «Mittelstandsbauch» - er entsteht auch durch stark steigende Steuertarife bei den unteren Einkommen - schrittweise abgebaut werden. Kinder müssten im Steuerrecht mittelfristig wie Erwachsene behandelt werden. Union und FDP streben Steuersenkungen von insgesamt bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr an.
Auch CDU-geführte Bundesländer sowie Kommunalverbände warnen vor weiteren Steuersenkungen wegen der Milliardenausfälle in ihren Etats. Union und FDP wollen die Reform nach der Steuerschätzung im Mai nächsten Jahres angehen. Anfang Mai sind in Nordrhein-Westfalen Wahlen, die CDU/FDP-Koalition will dort gemeinsam weiterregieren.
