Steinmeier pocht auf finanzielle Entlastung der Kommunen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bund und Länder dazu aufgerufen, sicherzustellen, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben. Ein Teil des Milliardenpaketes des Bundes müsse daher in Investitionen fließen, die die Gemeinden entlasten, erklärte Steinmeier bei einer Konferenz von ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten in Berlin.

Zusätzlich betonte Steinmeier die Notwendigkeit, Kommunen von übermäßiger Bürokratie zu befreien und hob hervor, dass die Digitalisierung hierbei ein nützlicher Helfer sein könnte. Es sei zudem entscheidend, dass Bund und Länder die Finanzlast der Kommunen nicht ins Unerträgliche steigern.

Der Bundespräsident erinnerte daran, dass Aufgaben an Gemeinden nur dann übertragen werden sollten, wenn deren finanzielle Absicherung gewährleistet ist. Diese Forderung sei zwar nicht neu, aber es gelte, diesen Grundsatz endlich umzusetzen.

In einer Veranstaltung in Kooperation mit der Körber-Stiftung im Schloss Bellevue warnte Steinmeier vor den Folgen mangelnder Spielräume für die Kommunen: "Fehlende Mittel für ein lebenswertes Wohnumfeld sowie für Sport- und Kulturangebote könnten die Bürger enttäuschen und Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie wecken."

Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung ergab, dass 70 Prozent der Befragten fehlende Finanzmittel als sehr große Herausforderung für ihre Gemeinden in den kommenden Jahren sehen, während weitere 20 Prozent dies als große Herausforderung bewerten.