Steinmeier attackiert CSU-Pläne zur "Armutsmigration"

Berlin (dts) - In der Debatte über Armutszuwanderung verschärft die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU: Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Süddeutschen Zeitung", wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland". Aus dem Umfeld des SPD-Ministers kam sogar noch schärfere Kritik an den jüngsten Forderungen aus der CSU. "Die europäischen Freiheiten sind der Kern unserer Idee von Europa, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert", sagte Steinmeier zur Begründung.

"Gerade jetzt kommen viele junge Menschen aus Südeuropa zu uns, um bei uns zu lernen und zu arbeiten. Das nützt uns, und das hilft auch den Staaten, aus denen sie kommen." Anlass der Debatte ist, dass die Bürger Bulgariens und Rumäniens seit dem Jahreswechsel in Deutschland die volle Freizügigkeit genießen und somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Die CSU fordert vor diesem Hintergrund schärfere Regeln. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausur in wenigen Tagen wird der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" kritisiert. Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre etwa nach Sozialbetrug und brachte eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts in die Debatte. Allerdings hatte das Arbeitsministerium zuletzt Zahlen vorgelegt, nach denen man aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der vollen Freizügigkeit für mittel- und osteuropäische Länder auch durch die neuen Freiheiten für Rumänen und Bulgaren keine erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwarte.