Steinbach-Vorstoß setzt Koalition unter Zugzwang
Dafür stellte sie unter anderem die Bedingung, die Zahl der Vertriebenen- Vertreter im Stiftungsrat zu erhöhen. Zudem solle das im Stiftungsgesetz festgeschriebene Vorrecht der Bundesregierung auf eine abschließende Benennung der Mitglieder geändert werden. Steinbach setzte der Regierung ein Ultimatum bis Ende Januar.
Die CDU und vor allem die CSU als traditionelle Interessenvertreterin der Vertriebenen signalisierten Zustimmung, die FDP äußerte sich zunächst deutlich distanzierter. Der Europaminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), lehnte die Forderung Steinbachs nach einem weitgehenden Rückzug des Bundes aus der Stiftung ab. «In der Stiftung stehen Ausgleich und Versöhnung im Vordergrund. Deshalb kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung zurückziehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Grünen forderten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). SPD- Politiker bezeichneten Steinbachs Vorgehen als «Erpressungsversuch».
Um die BdV-Personalie gab es schon in der großen Koalition aus Union und SPD Ärger. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbach im Stiftungsrat wegen der seit langem bestehenden Bedenken Polens ab. Entscheidend sei, dass das nachbarschaftliche Verhältnis nicht gefährdet werde, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Warschau kritisiert unter anderem, dass Steinbach vor rund 20 Jahren im Bundestag die Anerkennung der deutsch-polnischen Oder-Neiße-Grenze abgelehnt hatte. Polens Regierung kommentierte den jüngsten Vorstoß Steinbachs am Dienstag zunächst nicht.
Steinbach kündigte an, endgültig auf einen persönlichen Sitz im Rat verzichten zu wollen, um den «gordischen Knoten» in dem Streit zu lösen. Voraussetzung sei die Erfüllung von fünf Bedingungen, die der Bund der Vertriebenen (BdV) gestellt hat, sagte die 66-Jährige in Frankfurt am Main. Sollte der angebotene Kompromiss zustande kommen, sei ihre persönliche Präsenz in der Stiftung nicht mehr nötig. Auch später werde sie dann nicht nachrücken.
Die CSU stellte sich demonstrativ hinter die Vertriebenen- Präsidentin. «Jetzt bietet sich die Chance, die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auf eine ganz neue Grundlage zu stellen, die auch in vollem Umfang dem Anliegen gerecht wird», sagte CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der dpa in Berlin. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) signalisierte Zustimmung. «Wir werden uns die Vorschläge im Detail ansehen, und für den Unionsteil kann ich sagen, wir werden ihn wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen», sagte Pofalla (CDU) im ARD-«Morgenmagazin». Die Regierung will nach den Worten von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Vorschläge zum Stiftungsrat konstruktiv prüfen.
Hingegen forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung auf, an dem noch von der großen Koalition verabschiedeten Stiftungsgesetz festzuhalten. «Jetzt sollen im Nachhinein die alten Maximalforderungen des BdV doch noch durchgesetzt werden», kritisierte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies in der «Rheinischen Post» (Mittwoch) Steinbachs Vorschlag als «absolut inakzeptabel» zurück und forderte ein Machtwort Merkels. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Düren, sagte, Steinbachs Vorschläge trügen den «faden Beigeschmack eines Erpressungsversuches» in sich.
Aus der FDP kamen zurückhaltende Reaktionen. «Ich glaube, es ist gut, dass Frau Steinbach das Signal gegeben hat, dass sie nicht weiter auf einem Sitz in der Stiftung besteht», sagte Bundestags- Fraktionschefin Birgit Homburger beim FDP-Landesparteitag in Stuttgart. Die Koalition werde den Vorschlag «in aller Ruhe prüfen». Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, in der kommenden Woche mit Homburger über die Umsetzung der Vorschläge und die dafür nötigen Gesetzesänderung zu sprechen.
Steinbach forderte, die Zahl der Vertriebenen-Vertreter müsse angesichts der Zahl von 15 Millionen Vertriebenen «signifikant» erhöht werden. Bisher sind für den BdV 3 von 13 Sitzen im Rat der Stiftung vorgesehen. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, der auch Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe ist, sprach sich im Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch) für eine Aufstockung von 3 auf 6 Sitze aus. Im Stiftungsrat sind Bundestag, Regierung, BdV, Evangelische Kirche, Katholische Kirche und Zentralrat der Juden in Deutschland sowie Stiftungen vertreten.
