Aktivisten: Dutzende Tote nach Demonstrationen im Iran

Oslo/Teheran/Berlin (dpa) - Trotz des verschärften Vorgehens der Behörden dauern die Demonstrationen im Iran an. Bei den seit knapp zwei Wochen anhaltenden Massenprotesten in der Islamischen Republik sollen laut Aktivisten mindestens 65 Menschen getötet worden sein. Mehr als 2.300 weitere Menschen seien festgenommen worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 180 Städten gegeben. 

Zuvor hatte die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo gemeldet, dass bei Protesten bisher 51 Demonstrierende getötet worden seien. Allerdings fehlten dabei noch Zahlen aus mehreren Großstädten vom Donnerstag und aus der Nacht zum Samstag. Hunderte weitere Menschen sollen bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften verletzt worden sein. 
Die Angaben lassen sich zurzeit nicht unabhängig überprüfen. 

Führung in Teheran spielt Kundgebungen herunter

Die iranische Führung spielte die landesweiten Massenproteste am Samstag herunter. In den meisten Städten des Landes habe Ruhe geherrscht, erklärte ein Sprecher im Staatsfernsehen, wie laut Übersetzung aus einem Video der Nachrichtenagentur des staatlichen iranischen Rundfunkverbundes, Iribnews, hervorgeht. 

Weiter hieß es, laut Berichten aus dem Einsatzgebiet hätten «bewaffnete Terroristen» zwar erneut versucht, die öffentliche Sicherheit in verschiedenen Städten zu stören. Dank des Eintreffens der Sicherheitskräfte und der starken Präsenz der Bevölkerung sei es aber zu keinen bewaffneten Angriffen gekommen. In der Stadt Kaswin hätten Menschen die Aktionen «bewaffneter Terroristen» scharf verurteilt.

Demonstrationen unter anderem in Teheran und Maschhad

Am Freitagabend hatten den zweiten Abend in Folge jedoch massenhaft Menschen in verschiedenen Großstädten gegen die Regierung protestiert. Demonstrationen gab es unter anderem in den Millionenmetropolen Teheran und Maschhad. Viel geteilte Videos in den sozialen Medien zeigten Menschenansammlungen an zentralen Plätzen. Unabhängig verifizieren ließen sich die Aufnahmen zunächst nicht.

Die britische BBC berichtete unter Berufung auf einen Arzt aus dem Iran, der sich am Freitagabend über das Satelliten-Internet Starlink in Verbindung gesetzt habe, dass sich das Farabi-Krankenhaus, Teherans wichtigstes Augenzentrum, im Krisenmodus befinde. Notfalldienste seien überlastet. Nicht dringende Aufnahmen und Operationen seien ausgesetzt worden, und das Personal sei zur Behandlung von Notfällen herbeigerufen worden.

Wegen Internetsperre dringen nur wenige Aufnahmen nach außen

Das genaue Ausmaß der Demonstrationen bleibt weiter unklar. Da die iranische Führung eine landesweite Internetsperre verhängt hat, die laut der auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks seit mehr als 48 Stunden anhält, dringen nur noch wenige Aufnahmen nach außen. 

Sicherheitskräfte und ausgewählte regierungsnahe Medien wie der staatliche Rundfunk sind beispielsweise von der Blockade des Internetzugangs nicht betroffen und verbreiten weiterhin ihre Berichte, etwa über den Messengerdienst Telegram. Menschen umgehen den Blackout Berichten zufolge per Starlink-Satelliteninternet – vorausgesetzt sie konnten die dafür notwendigen Terminals illegal einführen.

Die Proteste begannen Ende Dezember, ausgelöst durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der iranischen Währung Rial. In Teheran gingen zunächst wütende Händler auf die Straße. Inzwischen haben sich die Proteste auf das gesamte Land ausgeweitet. 

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte die Proteste scharf verurteilt. Er sprach von «Unruhestiftern» und «dem Land schädlichen» Menschen und signalisierte einen harten Kurs gegen die Demonstranten.

Schah-Sohn ruft zu landesweitem Streik im Iran auf

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, rief am Samstag aus seinem Exil in den USA zu landesweiten Streiks im Iran auf. Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen, erklärte Pahlavi auf der Plattform X. Ziel sei es, die finanziellen Lebensadern zu schwächen und den Unterdrückungsapparat in die Knie zu zwingen. 

Pahlavi rief auch für Sonntag um 18.00 Uhr (Ortszeit/15.30 MEZ) zu Demonstrationen auf. Dabei gehe es nicht nur darum, auf die Straßen zu gehen, sondern zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu halten.

Aus seinem Exil heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition. Im Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Viele Menschen im Land setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Massenprotesten ertönte auch der Slogan «Lang lebe der König» – ein direkter Hinweis auf den im Exil lebenden Sohn des früheren Schahs.

Von der Leyen fordert Freilassung iranischer Demonstranten

Nach einem Aufruf europäischer Staats- und Regierungschefs zu einem Gewaltverzicht forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten im Iran und die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs in dem Land. «Die Straßen Teherans und Städte auf der ganzen Welt hallen wider von den Schritten iranischer Frauen und Männer, die Freiheit fordern», schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken. Europa stehe fest an ihrer Seite und verurteile die gewaltsame Unterdrückung der legitimen Demonstrationen auf das Schärfste.