Steigende Lobbyausgaben von Tech-Giganten: Eine Investition in Brüssel?
In der europäischen Digitalpolitik verzeichnen die Lobbyausgaben der großen Tech-Unternehmen wie Meta, Amazon und Microsoft einen signifikanten Anstieg. Eine Analyse von zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigt, dass die Digitalindustrie nun etwa 151 Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit investiert. Dies offenbart eine bemerkenswerte Zunahme der Bemühungen, politische Entscheidungen in Brüssel zu beeinflussen. Vor allem zehn führende Unternehmen stehen im Fokus, da sie gemeinsam 49 Millionen Euro jährlich für dieses Anliegen ausgeben.
Dies stellt eine erhebliche Erhöhung im Vergleich zur Auswertung von 2023 dar, bei der die Ausgaben um ein Fünftel geringer waren. Laut einem Sprecher der EU-Kommission steht die EU kontinuierlich im Dialog mit verschiedensten Interessengruppen, nicht ausschließlich mit Unternehmen, sondern auch mit Organisationen der Zivilgesellschaft.
Meta führt derzeit die Liste der Lobbyausgaben an und investiert im Jahr 2024 rund zehn Millionen Euro – eine Steigerung um zwei Millionen Euro. Auch andere US-amerikanische Unternehmen wie Microsoft, Apple und Amazon folgen mit je sieben Millionen Euro. Bemerkenswert ist der Anstieg bei Amazon, das 4,3 Millionen Euro mehr als zuvor ausgegeben hat.
Zuletzt kam aus den USA vermehrt Kritik an den EU-Digitalvorschriften, wie dem Digital Services Act (DSA). Die EU-Kommission untersucht weiterhin potenzielle Verstöße gegen diese Regelungen durch Großkonzerne wie Meta und Apple. Die US-amerikanische politische Landschaft zeigt sich skeptisch, da ehemalige Präsidenten wie Donald Trump die europäischen Maßnahmen als wettbewerbsfeindlich verurteilt haben. Äußerungen von Führungspersönlichkeiten wie Meta-CEO Mark Zuckerberg, der die EU-Regeln als „institutionalisierte Zensur“ bezeichnete, unterstreichen die Spannungen zwischen den Kontinenten.
