SPD will Mietpreisbremse verewigen
Berlin - Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. "Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen" heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vorab berichtet.
Die SPD-Spitze wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 am Dienstag abschließend beraten, verabschieden und präsentieren. Die bisherigen Mietpreisbremsen laufen Ende 2025 aus. Der SPD war es in der Ampel-Koalition nicht gelungen, die Mietpreisbremse über diesen Zeitraum hinaus zu verlängern.
Die Mietpreisbremse sei "ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen", heißt es im SPD-Wahlprogramm. Die Mietpreisbremse dürfe nicht durch etwa "(teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden", verlangt die SPD in ihrem Wahlprogramm, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert.
Indexmietverträge sollten nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt sein dürfen. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung seien "zu unterbinden". In Ballungsgebieten will die SPD die "Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduzieren".
Die Sozialdemokraten wollen den Staat "wieder zu einem zentralen Akteur in der Wohnungspolitik" machen. Den akuten Wohnraummangel will die SPD mit einer "Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive" überwinden, außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. "Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen", heißt es im SPD-Wahlprogramm.
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt solle nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet werden. "Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen", fordert die SPD.
Die Nebenkosten sollten für Mieter "transparenter und einfacher nachvollziehbar sein". Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E müssten weiterentwickelt und verstetigt werden. "Im seriellen und modularen Bauen stecken große Potenziale, die wir heben wollen", heißt es im SPD-Wahlprogramm.
Förderprogramme im Baubereich sollten zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden.
