SPD will Mietpreisbremse verewigen

@8 Der alte Bodenrichtwert im Westen war von 1964 (im Osten gar von 1935) - da zu aktualisieren ist schon gegeben. Was da noch weiter ist, kann ich jetzt schwer beurteilen. Die später Verschickung und die Fehler sind auf jeden Fall problematisch.

@7 danke für den Link. In meinem Fall geht es um die Stadt Bremen, wo der Bodenwert von zehn Euro auf 320 angehoben wurde. Nicht was ich da irgendwas ändert sei weil sie die Lage des Grundstückes einfach verschoben haben. Oder anders ausgedrückt, es ist einfach falsch. Das Gebäude wird plötzlich in eine andere Straße verschoben. Das nächste Ärgernis ist, dass die Einsprüche, von Anwälten gar nicht erst bearbeitet werden., Beziehungsweise bis jetzt noch nicht das seit etwa einem Jahr.

Deinen Ärger verstehe ich ebenfalls, keine Sorge. Gestern in Wiso gab es einen Beitrag dazu, der erklärt es auch nochmal: <link> (ab Minute 20:40)

@5 Ich glaube dir das ungesehen, ich habe schon ähnliche Erhöhungen gesehen. Aufkommensneutral bedeutet, dass andere weniger bezahlen - vor allem gewerblich genutzte Grundstücke. Daher ist es keine Relativierung oder Pfusch, es ist eine Verschiebung der Kostenstruktur - bei der du durch die bisherige Lösung gespart hast und nun musst du nach der Neuregulierung (angeordnet vom Bundesverfassungsgericht) mehr bezahlen und wird für Mieter über die Nebenkosten umgelegt.

@3 ich versteh das relativieren nicht! Du kannst mich privat anschreiben und ich leg dir mal Unterlagen vor. Da geht’s um Steigerung von über 600 %. Da kann man nicht von einkommensneutral und Blabla reden, sondern schlichtweg von Pfusch. Dass sowas natürlich bei Gerichten landet und am Ende vielleicht auf einen Mieter umgelegt wird ist einfach Schrott

stärker zur Kasse gebeten. Dann kommen höhere Kosten der Kommunen zu (diese schultern nach der Heute-Show mit rund einem Siebtel des Steueraufkommens rund ein Viertel der Ausgaben) und deren beste Drehschraube für Mehreinnahmen sind die Hebesätze zu erhöhen. Was dann natürlich wieder die Mieter*innen und Eigenheimbesitzenden aufgebürdet werden.

@1 Oder wirtschaftsliberal wählen, weil man ja irgendwann mal erfolgreich sein kann und dann will ich keine Steuern bezahlen!!! @2 Das muss man etwas auseinanderdröseln: Erstens zählt die Grundsteuer zu den Nebenkosten. Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Grundstücken schon vor Jahren angemahnt und die Reform dazu soll erstmal aufkommensneutral sein - trotzdem werden vor allem Wohngebäude höher besteuert werden und dadurch Mietende wie Eigenheimbesitzer*innen

Dafür steigt die Grundsteuer

Man möchte meinen, bezahlbarer Wohnraum sei eines der wichtigsten und drängendsten Probleme überhaupt, aber wie schon Pispers richtig erkannte, bekommt man hier zwar jederzeit eine Mehrheit für eine Politik, von der die oberen 10% profitieren, aber nie eine Mehrheit für eine Politik, von der 80% profitieren würden. So bad at all...