SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte

Berlin - Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen. Bei aufkommenden Zweifeln und Kritik von Abgeordneten müsse früher klar sein, "wie eine Fraktion zu Vorhaben der Regierung oder Koalition steht und ob es dafür die nötigen Mehrheiten gibt".

Bas warnte zudem, der Begriff der Gewissensentscheidung sollte "nicht überstrapaziert werden". Die Wahl im Bundestag war Anfang Juli kurzfristig abgesetzt worden, nachdem die Unions-Fraktion der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kurz vor der Wahl die Unterstützung entzogen hatte. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Entscheidung über die Besetzung freiwerdender Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nachträglich als Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten bezeichnet.

Bas machte deutlich, dass die SPD den Kandidaten-Vorschlag nicht zurückziehen werde. "Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest", sagte sie. "Sie ist eine exzellente Juristin, ihre Eignung für das höchste Gericht steht für uns außer Frage." Mit Blick auf die generelle Stimmung in der Koalition sagte Bas, es sei schon viel geschafft worden, die Koalitionspartner müssten aber noch besser zueinander finden. "Woran wir noch ein bisschen arbeiten müssen, ist die Vertrauensbasis. Man muss dem jeweils anderen Koalitionspartner auch etwas gönnen können."