SPD weist Aigners EEG-Reformvorschlag zurück

Berlin (dts) - Der bayerische Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende auf Pump stößt bei der SPD auf Ablehnung. "Meine Skepsis ist außerordentlich groß, dass der Vorschlag tauglich ist", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der "Frankfurter Rundschau"(Dienstagausgabe). Die Aufnahme von Mitteln am Kapitalmarkt würde die Kostenprobleme der Energiewende nur in die Zukunft verschieben, warnte der Wirtschaftspolitiker.

Nötig sei aber eine Neujustierung der Ökostromförderung: "Wir müssen aufpassen, dass solche Vorschläge nicht unser eigentliches Vorhaben torpedieren", warnte Heil. Er hoffe sehr, dass sich die CSU bei der in der Koalition verabredeten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) "nicht vom Acker machen will". Nach Meinung des SPD-Politikers sprechen auch rechtliche Gründe gegen die Einrichtung des Sonderfonds. So verstoße ein milliardenschwerer Schattenhaushalt wahrscheinlich gegen die Schuldenbremse, sagte Heil der "Frankfurter Rundschau": "Ich bin gespannt, was der Finanzminister dazu sagt." Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte angeregt, die von den Verbrauchern zu tragende Ökostromumlage zu senken und festzuschreiben. Darüber hinaus benötigtes Kapital soll am Kapitalmarkt geliehen und von den Verbrauchern zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden.