Özdemirs Vorstoß für höhere Agrarhilfen und flexiblere Umweltauflagen

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat einen ambitionierten Plan zur Unterstützung deutscher Landwirte vorgestellt. Der Grünen-Politiker kündigte an, eine signifikante Anhebung der De-minimis-Grenze für staatliche Beihilfen anzustreben, um Bauern in Krisenzeiten besser zu unterstützen. Mit einer geplanten Erhöhung des Schwellenwertes von 20.000 auf 50.000 Euro sollen flexiblere und zielgerichtetere Hilfeleistungen bei unvorhersehbaren Ereignissen wie klimabedingten Naturkatastrophen gewährleistet werden. Özdemir betonte, dass diese Maßnahme keinen Abbau von Umweltschutzstandards bewirke, sondern eine pragmatische Lösung darstelle, die den Landwirten rasche und unkomplizierte Unterstützung ermögliche – im Einklang mit den EU-Regeln zur Wettbewerbsgleichheit.

Zugleich sprach sich der Agrarminister für eine flexible Handhabung der EU-Umweltauflagen aus. So könnten Brachflächenregelungen in Deutschland anpassungsfähiger gestaltet werden, um den Bedürfnissen der Bauern entgegenzukommen. Allerdings ließ Özdemir keinen Zweifel daran, dass er Fruchtfolgevorschriften für unverzichtbar hält, um die langfristige Fruchtbarkeit der Böden zu garantieren.

In der politischen Debatte positionierte sich Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisch gegenüber Özdemirs Vorhaben. Stegemann pocht darauf, dass sämtliche auf EU-Ebene beschlossenen Erleichterungen auch in Deutschland vollständig umgesetzt werden sollten. Andernfalls würden deutschen Landwirtinnen und Landwirten unnötige Hindernisse in den Weg gelegt mit der Befürchtung, Wettbewerbsnachteile gegenüber europäischen Konkurrenten zu riskieren. (eulerpool-AFX)