SPD verteidigt Selbstbestimmungsgesetz trotz Widerstands und Kritik
Die SPD bleibt standhaft und unterstützt das neue Selbstbestimmungsgesetz, trotz der Kritik von CDU und CSU. Der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, betonte die Ablehnung pauschaler Verschärfungen des im Vorjahr eingeführten Gesetzes. Die Reform, die von der Ampelkoalition initiiert wurde, ersetzt das frühere Transsexuellengesetz und soll die Änderung von Geschlechtseinträgen und Vornamen erleichtern.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist jedoch eine Überprüfung dieser Regelungen bis Juli 2026 vereinbart. Aktuell wird das Thema durch den bevorstehenden Haftantritt der verurteilten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich im Chemnitzer Frauengefängnis am Freitag besonders diskutiert. Liebich, früher bekannt als Sven Liebich, wurde im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Droßmann sieht in diesem Fall allerdings keinen systematischen Fehler des Gesetzes, sondern spricht von einem gezielten Missbrauchsversuch durch eine bekannte rechtsextreme Persönlichkeit.
