SPD-Spitze will kein Chaos – Merz will keine Schnellschüsse

Berlin (dpa) - Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen auch nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben. «Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen», sagte Vizekanzler Klingbeil in Berlin. Im Parteipräsidium habe es am Morgen die klare Meinung gegeben, «dass in der Phase, in der dieses Land gerade ist, bei den Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, wir nicht durch das Austauschen von Köpfen, sondern durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs jetzt die Zukunft bestimmen wollen».

Merz will nicht von «Frühjahr der Reformen» sprechen

Die SPD will ihren Kurs für die anstehenden Sozialreformen am Freitag bei einem großen Treffen von maßgeblichen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern festlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte unterdessen klar, dass er nichts überstürzen wolle. «Wir machen hier keine Schnellschüsse», sagte er. «Wir sind in einem Arbeitsrhythmus und den setzen wir fort.» Den Begriff «Frühjahr der Reformen» machte er sich ausdrücklich nicht zu eigen.

Die CDU in Rheinland-Pfalz hatte am Sonntag mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder überraschend deutlich gegen die seit 35 Jahren regierende SPD gewonnen. Es ist die zweite krachende Niederlage der Sozialdemokraten in zwei Wochen, nachdem sie in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent fast aus dem Landtag geflogen wären. 

Bas: «Wir beide sind als Team angetreten»

Noch am Wahlabend hatte es aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze gegeben. Bas und Klingbeil hatten betont, sich diesen Debatten stellen zu wollen. 

Er habe im Präsidium eingefordert, ihm offen zu sagen, wenn jemand glaube, er sei nicht der richtige Parteivorsitzende, sagte Klingbeil. Bas sagte, beide Parteichefs hätten in dem Gremium nicht ihren Rücktritt, wohl aber eine Diskussion auch über ihre Ämter angeboten. «Wir beide sind als Team angetreten und wir pflegen ein offenes Wort.» Das Fazit sei jedoch gewesen, dass man jetzt eher darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. «Der Punkt ist doch, dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind.»

Führungspersonal stellt sich hinter Parteispitze

Öffentlich stellten sich unter anderem Generalsekretär Tim Klüssendorf, Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter die Parteichefs. Weder in der Partei noch in der Koalition brauche man jetzt eine Personaldiskussion, sagte Pistorius. «Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.» Der Verteidigungsminister wurde zuvor schon als möglicher Nachfolger Klingbeils auf dem Posten des Vizekanzlers gehandelt.

Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Iran, einer drohenden Weltwirtschaftskrise und anstehenden harten Reform-Verhandlungen in der schwarz-roten Regierung dürfe sich die SPD jetzt nicht um sich selbst drehen – das ist das Narrativ, das man im Willy-Brandt-Haus nach den Niederlagen gefunden hat. 

Klingbeil kündigte eine Art Krisentreffen der Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und Ministern und erfolgreichen Kommunalpolitikern an. Am Freitag wolle man gemeinsam einen klaren Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufstellen. 

Steuerreform soll Stimmen bringen

Klingbeil setzt dabei stark auf eine Reform der Einkommensteuer, um den Menschen zu beweisen, dass sich die SPD nicht nur um Bürgergeldempfänger, sondern auch den arbeitenden Durchschnittsbürger kümmert. Eine Einkommensteuerreform müsse Menschen mit 3.000-Euro-Verdienst spürbar entlasten – so wolle die SPD wieder politische Erfolge nach Hause bringen. 

Bas sprach die Regierungskommissionen zur Pflege, zum Gesundheitswesen und zur Rente an. «Die SPD ist bereit, diese Reform nach vorne zu treiben», sagte sie. Die Parteispitze scheint sichtlich bemüht, das Bremser-Image der SPD bei Reformen loszuwerden. 

Merz sprach am Wahlabend mit SPD-Spitze

Kanzler Merz will aber nichts überstürzen. Er hat nach eigenen Worten bereits kurz nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Sonntagabend mit den SPD-Chefs über das weitere Vorgehen in der Koalition in Berlin beraten. «Und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen.»

Merz kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten «sehr hart» daran arbeiten zu wollen, Dinge auf den Weg zu bringen. Er sprach aber auch von einer schwierigen Lage. «Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen, und wenn wir uns alle gemeinsam darum wirklich nach allen Kräften bemühen, die wir haben, dann kann uns das gelingen», sagte er. Das setze voraus, dass man in der Koalition zu einer gemeinsamen Strategie komme.