Reichinnek: Koalition bei Reformen nicht auf gutem Weg
Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion nicht mit einer besseren Arbeit der schwarz-roten Koalition.
"Es ist ja nett, dass die Koalitionäre jetzt wieder miteinander reden und sich nicht anschreien - aber nett löst die Probleme im Land nicht", sagte Reichinnek den Sendern RTL und ntv. Die Koalition sei bei keiner der fünf großen Reformvorhaben Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und Rente auf einem guten Weg. "Es kann nicht sein, dass immer die Mehrheit mehr leisten und weniger bekommen soll." Proteste auf den Straßen seien dringend notwendig, denn die Regierung fahre jeden Tag neue Angriffe auf die Menschen im Land. "Interessant ist immer, wer den Gürtel enger schnallen soll: Das geht meistens an die Menschen, die diesen Laden überhaupt am Laufen halten."
Die Linken-Politikerin warnte vor allem bei der Pflege vor Einschnitten. Schon jetzt sei die Lage für die Betroffenen mit monatlichen Kosten von bis zu 3.000 Euro für einen Heimplatz katastrophal. "Wer soll sich das denn leisten?" Es brauche eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlten. Das würde dazu führen, dass die Beiträge sinken könnten und man trotzdem eine Pflege-Vollversicherung hätte. Zur Finanzierung von Reformen brauche es zudem ein Ende der Schuldenbremse und eine Vermögenssteuer.
Mit baldigen Neuwahlen rechnet Reichinnek trotz der Querelen zwischen Union und SPD nicht. Sie glaube, die Koalition wisse, was auf dem Spiel stehe und dass sie eine Verantwortung habe. Ihre Partei sieht sie dennoch regierungsfähig. "Wir sind bereit auf allen Ebenen, etwas dafür zu tun, dass es den Menschen besser geht und wir haben ja auch schon bewiesen, dass wir regieren können."
