SPD-Generalsekretärin Nahles fordert Minister Bahr zum Handeln auf

Berlin (dts) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, im Skandal um die City BKK endlich tätig zu werden. "Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt". Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit.

Den Kassen machte sie schwere Vorwürfe: "Was die Krankenkassen derzeit veranstalteten, ist rechtswidrig und sozialer Irrsinn". Nahles sagte, sie erwarte noch weitere Kassenpleiten. Dafür sei die Regierung verantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition habe den Deckel von den Zusatzbeiträgen weggenommen. "Jetzt entsteht ein unheilvoller Wettbewerb unter den Kassen, nur noch gesunde, junge Gutverdiener aufzunehmen, um keine Zusatzbeiträge oder nur niedrige zu erheben", sagte Nahles. "Das ist eine völlig verquere Situation, die wir unter der SPD-Regierung schon mal überwunden hatten." Nahles warb für das Konzept der Bürgerversicherung, das der SPD-Parteivorstand am kommenden Sonntag verabschieden soll: "Wir haben das einzige Konzept, das konsequent die Arbeitnehmer entlastet." Zusatzbeiträge würden dabei komplett abgeschafft. "Im Unterschied zu anderen Konzepten zur Bürgerversicherung ist unser Konzept gerecht und realistisch", sagte Nahles. "Was wir vorschlagen, kann man 2013, wenn wir wieder an die Regierung kommen, sofort umsetzen." Die von der SPD im Rahmen der Bürgerversicherung gelante Mehrbelastng der Arbeitgeber verteidigte Nahles. "Das sind fünf Milliarden Euro mehr, um die paritätische Gerechtigkeit wieder herzustellen, dazu stehen wir", sagte sie. Unternehmen mit vielen durchschnittlich verdienenden Mitarbeitern würden dennoch entlastet, Firmen mit vielen hoch bezahlten Kräften oder mit vielen Bonuszahlungen würden belastet.