SPD-Fraktionsvorsitzender positioniert sich gegen Marschflugkörper-Lieferungen
Im politischen Krisenherd Berlin hat Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Überlegungen zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine als riskant und unüberlegt zurückgewiesen. Sein klares Plädoyer gilt einer besonnenen Politik, die weniger von impulsiven Handlungen als von gründlicher Abwägung geprägt ist. In dieser Linie unterstützt er Bundeskanzler Olaf Scholz' Entscheidung, die entsprechenden Waffenlieferungen zu verweigern. "In einer Zeit des Umbruchs brauchen wir vor allem Vernunft und Entscheidungsstärke, und genau dafür steht der Bundeskanzler", betonte Mützenich im Rahmen einer aktuellen Parlamentsdebatte.
Dabei rief Mützenich zur Vorsicht aufgrund der potenziellen Gefahren für eine weitere Eskalation des Konflikts auf. Insbesondere verwies er auf Sorgen der US-Regierung aus dem vergangenen Jahr über den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen im Ukraine-Konflikt. Nach Mützenichs Ansicht sollte Deutschland dabei eine größere Rolle in einer übergeordneten Diskussion spielen, anstatt sich auf den Disput um einzelne Waffensysteme zu versteifen.
Der Appell des SPD-Fraktionsvorsitzenden richtet sich auch an andere europäische Nationen, denen er vorwirft, nicht in ausreichendem Maße finanzielle Mittel für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, trotz anderslautender Zusagen. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, den Fokus nicht ausschließlich auf die Kriegsführung zu legen, sondern auch Ansätze zum Einfrieren des Konflikts und dessen Beendigung zu bedenken. (eulerpool-AFX)
