SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

24. April 2025, 19:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur
Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv)
Nina Scheer von der SPD befürwortet ein Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, da sie als rechtswidrig gelten. Die CDU äußert sich besorgt über die möglichen Sanktionen und betont die EU-Position, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden.

Berlin - Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien "von Beginn rechtswidrig" gewesen, eine Rücknahme sei "somit völkerrechtskonform", sagte sie dem Europa-Newsletter "Brussels Decoded" des "Politico" (Donnerstag). "Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden."

Unabhängig davon müsse Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben, so die Energiepolitikerin. "Daran ändert auch der Umgang mit Sanktionen zu Nord Stream 2 nichts." Scheer verhandelte für ihre Partei das Energiekapitel im Koalitionsvertrag.

Die US-Regierung erwägt laut "Politico", die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rahmen der Verhandlungen mit Russland aufzuheben. Kritik daran gab es hingegen aus der Union. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, wie die Trump-Regierung offenbar bereit ist, das Völkerrecht aufzugeben, die Ukraine zu verraten, Russland Straffreiheit zu verschaffen und mit Putin Geschäfte zu machen", sagte der CDU-Politiker und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler.

Außerdem sei es Beschlusslage der EU, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. "Ich sehe nicht, dass sich diese EU-Position verändert wird", so Gahler. Auch eine neue deutsche Regierung werde die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream nicht gestatten. "Wir begehen denselben Fehler nicht zweimal."

Wirtschaft / Deutschland / USA / Russland / Energie
24.04.2025 · 19:03 Uhr
[3 Kommentare]
Stephan Weil
Hannover (dpa) - Das schlechte SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl ist für Niedersachsens scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil ein Weckruf. «Mir ist bewusst, dass diese 16 Prozent kein Betriebsunfall sind. Die SPD muss hart arbeiten, um aus diesem Loch wieder herauszukommen», sagte der Regierungschef, der zum kommenden Dienstag seinen Rücktritt erklärt hat, der Deutschen Presse-Agentur in […] (00)
vor 24 Minuten
ITER: Das Herzstück des Fusionsreaktors ist fertiggestellt
Kernfusion wird als Energiequelle der Zukunft behandelt. Allerdings ist es noch ein weiter weg. Aktuell ist das große Ziel, eine Fusionsreaktion in Gang zu bringen, die sich selber erhält und dabei mehr Energie produziert als ihr Erhalt benötigt. Der internationale Fusions-Großreaktor ITER, der derzeit in Südfrankreich gebaut wird, soll dabei helfen, den Weg zu nutzbaren Fusionsreaktoren zu ebnen. Kürzlich wurde das Herzstück des ITER-Reaktors […] (01)
vor 10 Stunden
Musks KI-Firma xAI
Austin (dpa) - Elon Musks KI-Chatbot Grok hat Nutzern stundenlang unaufgefordert von der Kontroverse um Vorwürfe eines «Genozids» an Weißen in Südafrika erzählt. Bei Musks Online-Plattform kann man Grok Fragen zu allen möglichen Themen stellen. Am Mittwoch warf Grok nach der eigentlichen Antwort oft ein: «Was den "Genozid an Weißen" in Südafrika angeht...» - und fuhr etwa fort, «einige» […] (00)
vor 2 Stunden
Commandos: Origins im Test – Nostalgisches Nazi-Meucheln mit vertrauter Taktik
Ihr wollt mal wieder taktisch und lautlos Nazis meucheln? Kein Problem – unser Lieblings-Eliteteam in seiner Urbesetzung ist zurück. Erfahrt die Ursprünge der Commandos-Einheit und meuchelt euch gekonnt über den halben Globus. Alt, aber sicher nicht altbacken, geht es zurück zu den Wurzeln des Franchises. Ganze 27 Jahre ist es her, seit der erste Teil der Commandos -Reihe ein neues Genre definiert […] (00)
vor 6 Stunden
«Survival of the Thickest» endet
Eine dritte und finale Staffel wird der Streaminganbieter Netflix noch starten. Eine finale Runde bekommt die Fernsehserie Survival of the Thickest beim Streamingdienst Netflix. Hinter dem Projekt steckt Michelle Buteau, die ihre gleichnamige Essay-Sammlung aus dem Jahr 2020 als Vorlage verwendet. Außerdem ist Buteau die Hauptdarstellerin der Serie. Tone Bell und Tasha Smith gehören ebenfalls zum Cast. Im Ensemble-Drama spielen auch Marouane […] (00)
vor 6 Stunden
Weltrekordhalter Andres Ambühl
Herning (dpa) - Viele Male hat der Schweizer Weltrekordler Andres Ambühl gegen die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei einer Weltmeisterschaft gespielt. Das Duell am Donnerstag (16.20 Uhr/ProSieben und Magentasport) wird aber auch für den 41-Jährige etwas Besonderes. Es wird der womöglich letzte Auftritt nach zahlreichen hoch spannenden Begegnungen gegen Deutschland werden. Für Ambühl ist […] (00)
vor 1 Stunde
Kostenloses Stock Foto zu banknoten, bargeldlose gesellschaft, berlin
Der Ethereum-Preis setzte seinen Anstieg über die $2.720-Zone fort. ETH korrigiert nun seine Gewinne und könnte die $2.500-Unterstützungszone erneut testen. Ethereum startete einen frischen Anstieg und überwand den $2.720-Widerstand. Der Preis liegt über $2.520 und dem 100-Stunden-Simple-Moving-Average. Es bildet sich ein kurzfristiger Abwärtstrendkanal oder […] (00)
vor 46 Minuten
Ucore erhält 18,4 Mio. USD für Kommerzialisierung von Seltenen Erden-Technologie von den USA
Hamburg, 14.05.2025 (PresseBox) - Das ist nun wirklich ein Hammer! Brandaktuell kam gerade über den Ticker, dass das US-Verteidigungsministerium der kanadischen Ucore Rare Metals (WKN A2QJQ4 / TSXV UCU) 18,4 Mio. US-Dollar zur Verfügung stellt, um ihre RapidSX-Technologie zur Separierung Seltener Erden-Elemente in Richtung Vollbetrieb voranzutreiben! Dazu gehören sowohl die Erweiterung der bereits in Zusammenarbeit mit dem US- […] (01)
vor 12 Stunden
 
Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
Berlin - Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland […] (02)
Tag des Sieges in Russland
Moskau/Kiew (dpa) - Ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin sollen heute in Istanbul die […] (02)
Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv)
Berlin - Die zusätzlichen Milliarden, die der Bund der Bahn in den vergangenen Jahren zur […] (00)
Haiangriff vor der Küste von Südaustralien
Sydney (dpa) - An der australischen Südküste ist ein Mann beim morgendlichen Schwimmen von einem Hai […] (00)
iPad Lieferungen im ersten Quartal 2025 stark gestiegen
Laut der Marktforschungsfirma Canalys kletterten die iPad-Lieferungen im ersten Quartal 2025 um […] (00)
Hamster wird den Arcade-Klassiker NebulasRay (1994) von Namco am 15.05.25 in den Arcade […] (00)
Papst Leo XIV. trifft Jannik Sinner
Rom (dpa) - Eine der ersten Privataudienzen von Papst Leo XIV. galt einem Sportstar: Der […] (00)
Nachtstreife kehrt nach Mainz zurück
Ende Mai startet die fünfte Staffel der Doku-Soap in der ARD Mediathek. Im SWR Fernsehen werden die […] (00)
 
 
Suchbegriff