Arbeitsministerin: Gesetzliche Mindestlohn-Anhebung möglich
Berlin - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus. Wenn die Mindestlohnkommission "bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
"Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will, wird es wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben."
Auf die Frage, wo sie eine Mehrheit für eine politische Erhöhung sehe, antwortete Bas: "Das muss man im Zweifel im Koalitionsausschuss diskutieren." Die Ministerin weiter: "Wenn die Mindestlohnkommission ihre eigene Geschäftsordnung ernst nimmt, wovon ich mal ausgehe, wird der Mindestlohn 2026 irgendwo bei 15 Euro landen."
Bas wies Bedenken zurück, ein Sprung beim Mindestlohn koste Jobs. "Horrorszenarien wurden schon bei der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt, am Ende hatten wir mehr Beschäftigung", sagte sie. "Klar, ein höherer Mindestlohn belastet manche Branchen. Auf der anderen Seite holt er Leute aus der Grundsicherung."
