SPD-Chefin Bärbel Bas warnt vor Erosion des Sozialstaats
Die deutsche Sozialdemokratie sieht sich mit einer existenziellen Herausforderung konfrontiert, wie SPD-Vorsitzende Bärbel Bas jüngst in Berlin hervorhob. Der Sozialstaat, so Bas, werde zunehmend als Hemmnis für ökonomisches Wachstum verunglimpft. Dabei betont sie, dass in Zeiten des Wandels der soziale Schutz für die Bürger essenziell sei.
Bas' Kritik richtet sich gegen konkrete politische Ideen, die derzeit im Raum stehen: die Abschaffung von telefonischen Krankschreibungen, das Recht auf Teilzeitarbeit sowie die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche. Diese Vorschläge, so Bas, gefährdeten die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmer. In einer leidenschaftlichen Rede im Willy-Brandt-Haus machte sie deutlich, dass solche Ansinnen die alltäglichen Anliegen der Bürger sträflich ignorieren würden.
Bemerkenswert ist, dass Bas auf konkrete Nennung der politischen Hintergründe, die aus der Union stammen, verzichtete. Mit einem auf diesem Wochenende geplanten Treffen der Führungsspitze will die SPD den Grundstein für ein neues Parteiprogramm legen. Dieses Programm zielt darauf ab, den sozialdemokratischen Standpunkt zu diversen politischen Themen zu erneuern und als Orientierungshilfe für aktuelle Diskurse zu dienen. Das bisherige Grundsatzprogramm, dessen Inhalte teils überholt sind, stammt noch aus dem Jahr 2007.
