Barrierefreiheit: Parteien fordern Nachbesserungen am Gesetz

Berlin (dpa) - Der Entwurf zum Abbau von Barrieren für Behinderte im Alltag geht fast allen Parteien im Bundestag nicht weit genug. Die Opposition von AfD, Grünen und Linken kritisierte die Pläne scharf, aber auch die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kündigten Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. Selbst Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagte zu ihrer eigenen Vorlage: «Persönlich hätte ich mir mehr gewünscht.»

In erster Lesung ging es um die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Verbesserungen für die rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen bringen soll. Für sie sind Treppen, Stufen oder schmale Durchgänge oft unüberwindliche Hindernisse, ebenso wie digitale Inhalte, Formulare oder Bescheide.

Für den Bund macht der Entwurf konkrete Vorgaben: Er soll bis 2035 sämtliche Barrieren im öffentlichen Raum abbauen. Bis 2045 muss dies laut Entwurf geschehen. Zudem müssen Behörden Bescheide, Verträge und Vordrucke sowie Nachfragen und Hinweise barrierefrei gestalten. Für private Unternehmen verzichtet das Gesetz auf «detaillierte Barrierefreiheitsvorschriften» und zielt auf «individuelle, praktikable Lösungen» im Bedarfsfall. 

Gesetzentwurf «behindert Menschen»

Beides stößt auch in der SPD auf Kritik. «Wie schon 2016 erleben wir, dass sich Teile der Wirtschaft gegen verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit stellen, und politische Unterstützung finden sie durch (Bundeskanzler) Friedrich Merz und (Wirtschaftsministerin) Katherina Reiche», monierte die SPD-Abgeordnete Heike Heubach. Der Gesetzentwurf bleibe hinter dem Notwendigen weit zurück. «In seiner jetzigen Form behindert er Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen.» Wichtig sei auch ein wirksames Klagerecht.

In der Sache äußerten sich Grüne und Linke ähnlich. Das Gesetz baue «keine einzige Barriere ab», sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. «Dieses Gesetz schützt die Wirtschaft, und es schützt insbesondere die Wirtschaft, vor Menschen mit Behinderungen.» Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten einige Dutzend Menschen friedlich für eine weitergehende Reform.

Frist im Koalitionsvertrag kürzer

CDU und CSU verteidigten das Vorhaben grundsätzlich und betonten, dass der Wirtschaft in kritischer Lage keine neuen Lasten aufgebürdet werden sollten. Doch sagte auch der CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers: «Gerade die Zielmarken für die bauliche Barrierefreiheit können noch ambitionierter sein. Im Koalitionsvertrag haben wir das Jahr 2035 verbindlich festgeschrieben.» Wolle man bei der Privatwirtschaft mehr Barrierefreiheit einfordern, «muss der Staat selbst schneller liefern».

Der AfD-Abgeordnete Jan Feser nannte den Gesetzentwurf «nichts als heiße Luft» und einen «regelungstechnischen Rohrkrepierer». Sein Fraktionskollege Peter Bohnhof schloss sich der Kritik der SPD-Abgeordneten Heubach «sehr weitgehend» an. Die Union habe 2022 selbst bessere Vorschläge zur Barrierefreiheit gemacht und sei bei dem Thema «schon einmal ein ganzes Stück weiter» gewesen.