Union widerspricht Bas bei Aussagen zum Sozialsystem

Berlin - In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es großen Unmut über Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass niemand in die deutschen Sozialsysteme einwandere.

"Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings (CDU) der "Bild" (Donnerstagausgabe). Deshalb reduziere man diese Anreize und setze durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa konsequent durch.

Zudem gebe es zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kämen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiteten und im Übrigen Sozialhilfe bezögen. Das sei ein Problem, das dringend gelöst werden müsse.

Auch die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Caroline Bosbach (CDU) wies die Bas-Aussage zurück. "Natürlich gibt es Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zumal auch die Zahlen hier eine klare Sprache sprechen", sagte sie dem Blatt. Wer das immer noch leugne, verschärfe das Problem. Das deutsche Sozialsystem biete genug Anreize, die abgestellt werden müssten. Genau hier gehe man ran, so Bosbach.

In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Der vielfach angeführte "Pullfaktor Sozialstaat" wird isoliert betrachtet nicht als ausschlaggebend bewertet.