Spannung wächst: Gericht entscheidet über Protestauflagen bei Tesla-Werk

Das Potsdamer Verwaltungsgericht steht kurz davor, sein Urteil zu den harten Auflagen für das Protestcamp am Tesla-Gelände in Grünheide zu verkünden. Man strebt an, die Entscheidung noch im Laufe des Dienstags den Parteien zuzustellen, so die offiziellen Angaben vom Montagnachmittag. Die behördlichen Vorschriften und polizeilichen Maßnahmen, speziell der geforderte Abbau der Baumhäuser durch die Aktivisten, könnten das Schicksal der dort etablierten Demonstration besiegeln.

Die Baumhäuser, deren Entfernung von der Polizei am Freitag angeordnet wurde, stehen symbolisch im Zentrum des Konfliktes. Aktivisten der Initiative 'Tesla stoppen' legten dagegen Eilantrag beim Gericht ein, betonend, dass diese Bauten zentral für ihre Protestform sind. Eine vorläufige Entschärfung der Situation erfolgte, als das Gericht den polizeilichen Auflagen einstweilen hinhielt und bis zur abschließenden Urteilsfindung aussetzte.

Mit nachhaltigen Besorgnissen verzeichnet das Protestcamp, das ein Waldstück an der Fabrik von Tesla besetzt hält, steigenden Zulauf – mittlerweile rund 80 Aktivisten. Ihr Widerstand richtet sich gegen eine absehbare Rodung für eine Erweiterung des Fabrikgeländes. Das Engagement erfuhr Unterstützung von den Bürgern in Grünheide, die sich in einer Abstimmung gegen die Expansion ausgesprochen haben.

Die Polizei bringt indes Sicherheitsbedenken vor, da sie ein hohes Risiko für die Protestler in den Baumhäusern sieht. Eine Aufforderung erging, die Bauten nicht weiter zu nutzen. Ein mögliches Urteil gegen den Eilantrag würde deren Demontage oder eventuell die Räumung des Camps bedingen.

Innenminister Michael Stübgen sprach bei der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen um das Werk von beobachteter Radikalisierung und einer erwünschten Transformation Grünheides in ein 'europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus'. Ziel sei, weitere Eskalationen und das Anziehen gewaltbereiter Personen zu unterbinden.

Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, während die Aktivisten die Mobilisierung für ihren Protest vorantreiben, was sie als charakteristischen Aspekt einer Demonstration betrachten. (eulerpool-AFX)