Spanien verkündet Waffenembargo gegen Israel
Madrid (dpa) - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verhängt ein Waffenembargo gegen Israel. Dies ist Teil eines Aktionsplanes, der nach seinen Worten dazu beitragen soll, «den Völkermord in Gaza zu stoppen».
Zu den insgesamt neun Maßnahmen, die sofort in Kraft treten sollen, gehört außerdem ein Einreiseverbot für Personen, die unmittelbar an dem «Massaker» beteiligt sind. «Spanien wird auf der richtigen Seite der Geschichte stehen», sagte Sánchez.
Zu den weiteren Schritten zählen eine verstärkte humanitäre Hilfe für Gaza, zusätzliche Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Man wolle die palästinensische Bevölkerung unterstützen, aber auch erreichen, dass die Verantwortlichen der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verfolgt werden.
Zum Völkermord-Vorwurf sagte Sánchez: «Das ist keine Verteidigung mehr, es ist nicht einmal ein Angriff, es ist die Ausrottung eines wehrlosen Volkes.» Er rügte darüber hinaus das, was er als «Gleichgültigkeit» und «Komplizenschaft» der internationalen Gemeinschaft mit der Regierung Israels bezeichnete.
Das «Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes» der Vereinten Nationen (UN) bezeichnet mit Genozid die gezielte Verfolgung von Bevölkerungsgruppen, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheiden - mit dem Ziel, diese Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Südafrika hat gegen Israel wegen des Vorwurfs, im Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen, Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Das Hauptverfahren zum Völkermordvorwurf wird sich über Jahre hinziehen.
Israel weist den Vorwurf eines Genozids an den Palästinensern zurück und wirft der Hamas-Terrororganisation vor, die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Sánchez verurteilt auch die Hamas-Anschläge
In einer Erklärung ohne Fragemöglichkeit hob er hervor: «Das jüdische Volk hat im Laufe der Geschichte unzählige Verfolgungen und Ungerechtigkeiten erlitten, darunter die schlimmste von allen, den Holocaust. Nach so viel Leid verdient es, einen eigenen Staat zu haben und sich in diesem sicher zu fühlen.»
Die Regierung und die Gesellschaft in Spanien hätten deshalb «von Anfang an» den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilt. «Und wir werden stets Israels Recht auf Existenz unterstützen», sagte der sozialistische Politiker. «Aber das eine ist, das eigene Land und die eigene Gesellschaft zu schützen, und etwas völlig anderes, Krankenhäuser zu bombardieren und unschuldige Mädchen und Jungen zu Tode hungern zu lassen.»
