Spahn unter der Lupe: Grüne fordern Transparenz bei Pandemie-Beschaffungen
Die Grünen haben anlässlich der bevorstehenden Anhörung der Corona-Enquete-Kommission verstärkte Transparenz von Jens Spahn, dem Unionsfraktionschef und früheren Bundesgesundheitsminister, eingefordert. Laut Paula Piechotta, Obfrau der Grünen in der Bundestagskommission, legen Akten und Verträge möglicherweise Pflichtverletzungen oder Missmanagement offen, die politische Konsequenzen nach sich ziehen könnten.
Im Mittelpunkt der 12. Sitzung stehen die damaligen Beschaffungsmaßnahmen für Impfstoffe und medizinische Materialien sowie die Sicherstellung der Versorgung. Die Diskussion um überhöhte und unnötige Bestellungen – insbesondere von Schutzmasken – nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.
Spahn selbst verteidigte sich mit dem Verweis auf die damalige akute Notlage: In einem globalen Mangel habe man schnell handeln müssen, was die Preisgestaltung beeinflusste. Die Grünen-Abgeordnete Piechotta kritisierte weiter, dass ein "Ego-Shooter wie Spahn" die krisenwichtigen Beschaffungen zentralisiert habe. Sie bemängelte Missmanagement, fehlerhafte Verträge und den Verlust finanzieller Ressourcen für den Steuerzahler.
Gleichzeitig stellte sich die Frage, ob Spahns Netzwerk innerhalb und außerhalb der CDU von den Entscheidungen profitiert habe. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Demokratie Handlungsfähigkeit beweist und Konsequenzen für politische Fehltritte durchsetzt.
Der Einsatz besonderer Verfahren zur Maskenbeschaffung ohne Preisverhandlungen hat zu einer Vielzahl von Klagen durch unzufriedene Lieferanten geführt, denen Qualitätsspielräume vorgeworfen wurden. Die Enquete-Kommission, bestehend aus Abgeordneten und Experten, hat die Aufgabe, die Pandemie sowie ihre Folgen zu analysieren und bis Mitte 2027 einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorzulegen.
