Spahn sieht Wachstum als "Schicksalsfrage"
Berlin - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr. "2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Wachstum ist die Schicksalsfrage dieses Landes." Damit wachse auch wieder die Zuversicht der Menschen. "Alle spüren, dass unsere Wirtschaft seit drei Jahren schrumpft, während uns der Rest der Welt davonläuft." Die schwarz-rote Koalition müsse im neuen Jahr die Themen Produktivität und Arbeitskosten angehen. "Wir müssen die Sozialversicherungsbeiträge senken oder zumindest stabilisieren, damit Arbeit nicht teurer wird."
Auf die Frage, ob der Fokus auf Wirtschaftswachstum auch ein Appell sei, dass die Koalitionspartner nicht mehr gnadenlos Parteipolitik machen und teure Wahlversprechen durchdrücken sollten, entgegnete er: "Wir müssen mehr als bisher jedes einzelne Vorhaben auf die Frage überprüfen: Dient es dem Wachstum oder nicht? Das muss der Maßstab für unsere Gesetzgebung sein."
Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Regierung und das Erstarken der AfD sagte Spahn, eine Pressekonferenz in Berlin reiche nicht aus, um Vertrauen zurückzugewinnen, "die Menschen müssen Veränderungen im Alltag, im Portemonnaie, bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz spüren. Erst dann ändert sich auch etwas an den Zustimmungswerten." Es habe in den vergangenen Jahren einen großen Vertrauensverlust gegeben, die Jahre der Ampel-Regierung hätten den Frust verstärkt. "Wir brauchen einen längeren Atem, als wir selbst anfangs gedacht haben."
Zum Zustand der Demokratie sagte er, die Gesellschaft sei weniger polarisiert, als man annehmen könnte. Umfragen zeigten, dass es eine sehr stabile und breite politische Mitte in Deutschland gibt. "Diese politische Mitte möchte gut und unaufgeregt regiert werden", so Spahn. "Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu zeigen, dass wir das wollen und dass wir es können."
