Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen

Berlin - Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.

"Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Auf die Frage, warum er das denke, antwortete Spahn: "Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder, Mörder."

Spahn rief die linken Parteien im Bundestag dazu auf, die Union in ihrem politischen Kampf gegen die AfD stärker zu unterstützen: "Weite Teile der AfD, vor allem ihre Vordenker, wollen uns vernichten. Denn sie wissen genau, die Union ist das entscheidende Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik. Schauen Sie nach Frankreich oder in die Niederlande: Dass die bürgerlich-konservativen Parteien zerrieben wurden, hat die extreme Rechte stark gemacht. Ich würde den Kollegen von Mitte-Links manchmal gerne zurufen: Wer die AfD klein halten will, muss ein Interesse an einer starken Union haben."

Gleichzeitig verteidigte Spahn seine Forderung, der AfD im parlamentarischen Betrieb die gleichen Rechte zuzugestehen wie anderen Fraktionen. "Wir drängen die AfD doch nicht zurück, indem wir sie bei organisatorischen Fragen anders behandeln - eher im Gegenteil, meine ich", sagte er. Die AfD stellt derzeit weder einen Vizepräsidenten noch einen Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag, weil sie dafür bislang keine Mehrheiten erzielen konnte.