Solidaritätszuschlag für Unternehmen bleibt – SPD erteilt Lindners Plänen eine Absage
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen, welche kürzlich von Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Spiel gebracht wurde, stößt bei der SPD auf entschiedenen Widerstand. Saskia Esken, Vorsitzende der Sozialdemokraten, erteilte dem Vorstoß eine deutliche Absage. Sie vertritt die Position, dass die für den Bundeshaushalt resultierende Finanzlücke von angeblich 30 Milliarden Euro nicht zu kompensieren sei. Daher bewerte sie den Vorschlag als untauglich für die aktuelle haushaltspolitische Lage Deutschlands.
Ein Sprecher des Finanzministeriums korrigierte hingegen, dass der Solidaritätszuschlag nicht wie von Esken genannt ein Volumen von 30 Milliarden Euro umfasse, sondern sich auf gut 12 Milliarden Euro belaufe. Um eine sachliche und fundierte politische Diskussion zu führen, sei es essenziell, auf einer soliden Faktengrundlage zu argumentieren, merkte der Sprecher an.
Lindner hatte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Rahmen einer Diskussion zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen vorgeschlagen. In einem Interview im ARD-'Bericht aus Berlin' bezeichnete er diesen Schritt als einfache und schnelle Lösung, welche die finanziellen Belastungen der Länder und Kommunen nicht erhöhen würde. Zugleich räumte er ein, dass es einer sorgfältigen Diskussion über mögliche Wege der Gegenfinanzierung bedürfe. (eulerpool-AFX)
