Showdown in Brüssel: Viktor Orban warnt vor Risiken der Konfiszierung russischer Vermögen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban meldet sich mit einer eindringlichen Warnung an Belgien zu Wort, bevor bei einem entscheidenden EU-Gipfel über die Kompetenz der Konfiszierung russischer Staatsgelder verhandelt wird. Orban mahnt eindringlich vor den Plänen zur Einziehung russischen Vermögens für Zwecke der Ukraine-Hilfe und hebt dabei mögliche Drohungen durch Moskau hervor. Seiner Ansicht nach würde die geplante Beschlagnahmung die belgische Regierung in erhebliche Gefahr bringen und zugleich das Völkerrecht verletzen. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass ein bedeutendes belgisches Unternehmen, das besagte Vermögenswerte verwalte, ins Fadenkreuz geraten könnte.
Orban verweist auf seinen Schriftwechsel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem der Kremlchef eine robuste Reaktion auf die europäische Initiative ankündigt. Dabei wird angedeutet, dass Russland in seiner Antwort das Verhalten einzelner EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigen wolle. Ungarn werde sich demzufolge nicht daran beteiligen, die russischen Vermögen zu beanspruchen, macht Orban klar.
Die Debatte über den umstrittenen Plan, unterstützt von renommierten EU-Politikern wie Bundeskanzler Friedrich Merz, steht im Mittelpunkt des bevorstehenden Gipfels in Brüssel. Konkret geht es darum, eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank für langfristige Kredite an die Ukraine verfügbar zu machen. Diese Gelder würden Russland nur zurückerstattet, wenn es bereit wäre, nach einem Ende des Krieges in der Ukraine Reparationen zu leisten.
Für die Umsetzung des Plans ist die Zustimmung Belgiens von entscheidender Bedeutung, auch wenn eine Mehrheitsentscheidung theoretisch möglich wäre. Der Grund hierfür liegt in der Verwaltung des größten Anteils der russischen Vermögenswerte durch das belgische Finanzunternehmen Euroclear. Von den insgesamt 210 Milliarden Euro, die in der EU bloßgestellt und eingefroren sind, werden rund 185 Milliarden von Euroclear verwaltet.
