Seehofer will Pflege für Demenz-Kranke künftig mit Steuergeld finanzieren

Berlin (dts) - Die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pflege künftig verstärkt aus Steuergeldern zu finanzieren, gehen weiter als bislang bekannt. Nach Vorstellung des bayerischen Ministerpräsidenten sollen künftig nicht nur Leistungen für Behinderte, sondern auch für schwere Pflegefälle wie Demenz-Kranke über ein Bundesleistungsgesetz abgesichert werden, wie der "Spiegel" berichtet. Bisher ist hierfür die Sozialversicherung zuständig, allerdings sind Demenz-Kranke dadurch nur unzureichend abgesichert.

Mit dem Vorstoß, den Seehofer kürzlich in kleiner Runde mit CSU-Gesundheitsexperten beraten hat, will der bayerische Ministerpräsident eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung verhindern und die Forderung jüngerer Unionspolitiker nach einem kapitalgedeckten Zusatzbeitrag torpedieren. Die Idee birgt Sprengstoff für den Bundeshaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zwar hat die CSU noch nicht berechnet, wie viel ein solches Gesetz den Steuerzahler kosten würde. Sicher allerdings ist, dass es teuer wird. Expertenschätzungen zufolge würde allein eine bessere Versorgung der Demenz-Kranken, wie von der Koalition versprochen, bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich kosten. Bislang ist in der Regel allein die Erkrankung an Demenz kein Grund, einer hohen Pflege stufe zugeordnet zu werden.