Schwarz-Grüne Annäherung: Ein Balanceakt zwischen Differenzen und Dialogbereitschaft
Die Grünen haben am Wochenende ihre führenden Persönlichkeiten für die bevorstehende Bundestagswahl im Februar positioniert und zugleich Gesprächsbereitschaft gegenüber der CDU um Friedrich Merz signalisiert. Trotz deutlicher inhaltlicher Unterschiede zwischen den beiden Parteien, beflügeln Umfragen, die ein gemeinsames Wahlergebnis zwischen 44 und 47 Prozent für Schwarz-Grün verzeichnen, die Debatte über ein mögliches Bündnis.
In Schleswig-Holstein setzen die Grünen auf die erfahrene Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg und den ambitionierten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der als Kanzlerkandidat der Bundespartei auftritt. Auf einem Landesparteitag in Neumünster hob Habeck hervor, dass die Grünen durch ihre Regierungszeit gelernt hätten und strebe an, die Regierung anzuführen.
In Baden-Württemberg wurde Franziska Brantner zur Spitzenkandidatin gewählt, während Ricarda Lang den zweiten Listenplatz einnimmt. In Nordrhein-Westfalen gehen Britta Haßelmann und Katharina Dröge als Fraktionschefinnen ins Rennen.
Derweil deuten aktuelle Umfragen darauf hin, dass rechnerisch sowohl eine schwarz-grüne als auch eine CDU-SPD-Koalition möglich erscheint. Ein solches Schwarz-Grün-Bündnis auf Bundesebene wäre eine Premiere, wenngleich es in Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereits Realität ist.
Die neu gewählte Grünen-Doppelspitze aus Felix Banaszak und Franziska Brantner zeigt sich gesprächsbereit, obgleich es jüngst zu keinem Treffen mit Merz kam. Brantner unterstrich die Bereitschaft zum Dialog mit allen demokratischen Parteien. Wolfgang Wegner, Berlins Bürgermeister, sprach sich ebenfalls gegen das Ausschließen möglicher Koalitionen aus und betonte den Erfolg bestehender schwarz-grüner Regierungen in mehreren Ländern.
Gleichzeitig stehen unumstrittene Themen, wie die Klimaneutralität bis 2045, für die Grünen nicht zur Diskussion. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Friedrich Merz betonten hingegen die fundamentalen Differenzen in Bereichen wie Migrations- und Wirtschaftspolitik mit den Grünen.
Dennoch gibt es im Bereich der Außenpolitik, wie etwa der Standpunkt zur Ukraine, Überschneidungen. Habeck warnt vor dem Aufschieben von Klimazielen als unüberlegt und Brantner kritisierte die CDU hinsichtlich teurerer Lebensstandards durch deren Ablehnung von Maßnahmen wie dem Deutschlandticket. Merz hingegen legt die Verantwortung für wirtschaftliche Missstände der Regierungskoalition zur Last und sieht die CDU besser aufgestellt für eine prosperierende Zukunft.
