Schuldenrekord für Wachstum – Bundestag beschließt Haushalt 2026
Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 verabschiedet, der mit einem Schuldenstand von fast 98 Milliarden Euro beispiellos hoch ausfällt. Diese Finanzierungsstrategie sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern, betonte Finanzminister Lars Klingbeil während der Schlussdebatte. Besondere Bedeutung messe man den Rekordinvestitionen bei, die nun zügig umgesetzt werden müssen, so der SPD-Vorsitzende.
Mit Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro, 21,5 Milliarden mehr als im Vorjahr, wird die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz den Haushalt finanzieren. Neben dem Kernhaushalt sollen Kredite aus speziellen Fonds für Bundeswehr und Infrastruktur eingesetzt werden. Trotz der erwarteten Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro bleibt die Schuldenbremse relevant, begünstigt durch Lockerungen in Verteidigungsbudgets.
Ein beträchtlicher Teil des Haushalts fließt in den Arbeits- und Sozialetat, insbesondere zur Unterstützung der Rentenversicherung, während im Bereich Bürgergeld leichte Kürzungen geplant sind. Verkehrsminister Patrick Schnieder kann mit seinem Etat den Schwerpunkt auf Infrastrukturprojekte legen und insgesamt über 35 Milliarden Euro investieren.
Für die Verteidigung steigen die Investitionen auf rund 108 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit Jahrzehnten, was auch beträchtliche Militärhilfen an die Ukraine einschließt. Zudem werden Anreize für Bürger eingeführt: Erhöhungen der Pendlerpauschale und Prämien für den Kauf von E-Fahrzeugen entlasten direkt.
In der Opposition stößt der Haushaltsplan auf Kritik. Die AfD und andere Oppositionsparteien äußern Bedenken über die hohen Zinskosten, während Grüne und Linke die Verwendung der Kredite hinterfragen. Sie warnen vor verpassten Chancen zur nachhaltigeren Ausgestaltung des Infrastruktur- und Sozialbereichs.
Finanzminister Klingbeil sieht den Haushalt 2026 als Vorbereitung auf die erheblichen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre. Er identifiziert für 2027 Finanzierungslücken von über 22 Milliarden Euro, die durch Steuererhöhungen und Streichung von Subventionen sowie Förderprogrammen geschlossen werden könnten.
