Schröder warnt vor "moralisierender Außenpolitik"

Berlin (dts) - Kurz vor Beginn des Nationalen Volkskongresses in China hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einer falschen Politik gegenüber der Volksrepublik gewarnt. Eine "moralisierende Außenpolitik, die einseitig Werte über Interessen stellt, stößt - zunehmend auch im Verhältnis zu anderen Staaten - an ihre Grenzen", schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" und den "Tagesspiegel". Eine solche Politik wirke angesichts der globalen Herausforderungen wie aus der Zeit gefallen.

Klimawandel, Pandemien oder Migrationsströme etwa könne die internationale Staatengemeinschaft nur gemeinsam bewältigen. "Auch wenn China ein schwieriger politischer Partner ist, sollten wir Europäer uns nicht in den kalten Handelskrieg hineinziehen lassen, den die USA mit China führen", fordert Schröder. Er verweist darauf, dass deutsche Autobauer inzwischen 40 Prozent ihrer Produktion in der Volksrepublik verkaufen. "Wer glaubt, Sanktionen, einseitiger Druck oder gar militärische Mittel seien wirksamer als Dialog und Konsensfindung, handelt im besten Sinne naiv, aber kaum verantwortungsbewusst", schreibt der frühere deutsche Regierungschef. "Der Weg des Dialogs ist anstrengend, gelegentlich auch frustrierend. Doch wer kann schon ernsthaft glauben, es gäbe auch nur eine einzige internationale Lösung ohne die Veto- und Atommächte China und Russland?"