Scholz mahnt China vor politischen Gesprächen: Keine Unterstützung für Russland
Auf seiner diplomatischen Mission in China hat Bundeskanzler Olaf Scholz deutliche Worte gefunden: Kein Beistand soll vonseiten Chinas für den russischen Krieg in der Ukraine geleistet werden. Mit Blick auf die geostrategische Allianz zwischen China und Russland positionierte sich Scholz unmissverständlich gegen jede Form der militärischen Unterstützung, die Russlands expansiven Ambitionen Vorschub leisten könnte. In einer klaren Botschaft während seines Aufenthaltes in Schanghai hob der Kanzler die Bedeutung internationaler Sanktionen hervor und forderte, dass diese nicht umgangen werden dürfen. Besonders im Fokus standen dabei Güter mit Doppelnutzung, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden könnten. Die globale Stabilität und der Frieden stünden auf dem Spiel, sollte Russlands Vorgehensweise Nachahmer finden, warnte Scholz vor dem bevorstehenden Treffen mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping sowie dem Ministerpräsidenten Li Qiang am Dienstag. Der Bundeskanzler unterstrich die Wichtigkeit, dass die Auseinandersetzung in Osteuropa nicht nur eine europäische, sondern eine internationale Dimension habe, die weltweite Risiken bergen würde. In einer Welt, in der 'historische Korrekturen' mit militärischer Gewalt herbeigeführt zu werden drohen, setzt Scholz ein Zeichen für konstruktive Diplomatie und internationale Sicherheitspartnerschaften. (eulerpool-AFX)