Scholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. «Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten», sagte er bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. «Das ist peinlich für uns als Land.»
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hielt unterdessen an seiner Idee eines «Einfrieren des Kriegs» fest, von der sich inzwischen aus seiner eigenen Partei auch Verteidigungsminister Boris Pistorius mit den Worten distanziert hat: «Es würde am Ende nur Putin helfen.»
Scholz: Besonnenheit nicht als Zögern diskreditieren
Der Kanzler hatte Ende Februar einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern eine klare Absage erteilt und damit eine heftige Debatte ausgelöst, in der sich neben der Union auch die Koalitionspartner Grüne und FDP gegen ihn stellten.
«Es ist eine ziemlich wenig erwachsene, peinliche Debatte in Deutschland, die außerhalb Deutschlands niemand versteht», sagte Scholz nun auf der Veranstaltung Europe 2024 von «Zeit», «Handelsblatt», «Tagesspiegel» und «Wirtschaftswoche». Er verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist und dies im Ausland auch anerkannt werde. «Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert, als etwas, das zögerlich sei.»
«Fast alle gefährlichen Waffen als Allererste geliefert»
Dem Kanzler ist immer wieder Zögerlichkeit bei der Lieferung von Waffen für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland vorgeworfen worden. Scholz hielt den Kritikern entgegen, dass Deutschland nicht nur bei der Menge der gelieferten Waffen vorangeschritten sei, sondern auch, was die Qualität der Waffensysteme angeht. «Wir haben ja als Deutsche, wenn ich das über Zögern nochmal sagen darf, fast alle gefährlichen Waffen als Allererste geliefert», sagte er. Er nannte weitreichende Artillerie und Kampfpanzer als Beispiele. «Ich könnte diese Liste unendlich verlängern.»
Aber stimmt das wirklich? Scholz war vor allem bei der Lieferung der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 Zögerlichkeit vorgeworfen worden. Erst nach monatelanger Debatte und unter massivem Druck der osteuropäischen Verbündeten entschied er sich im Januar 2023 dafür. Voraussetzung war, dass auch die USA ihre Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Der «Allererste» war Scholz mit der Zusage nicht. Großbritannien hatte vorher schon seine Challenger versprochen.
Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt
Trotzdem wird Deutschland seit dieser Entscheidung als wichtigster Unterstützer der Ukraine neben den USA und Großbritannien international anerkannt - auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, von dem seitdem keine offene Kritik an den deutschen Waffenlieferungen mehr zu hören ist.
Bei der Lieferung von Marschflugkörpern sind allerdings nun andere Länder vorangeschritten: Frankreich und Großbritannien haben ihre Raketen der Typen Storm Shadow und Scalp schon vor längerer Zeit bereitgestellt. Scholz will das leistungsfähigere Taurus-System der Bundeswehr dagegen nicht liefern. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Mützenich erklärt seine Äußerung aus wissenschaftlicher Sicht
Als wenn er mit Taurus nicht schon genug zu tun hätte, hat die Debatte für den Kanzler mit dem Vorstoß Mützenichs noch eine neue Wendung genommen. «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?», hatte Mützenich in der vergangenen Woche in der Bundestagsdebatte über Taurus gesagt.
Der «Neuen Westfälischen» sagte der SPD-Fraktionschef auf die Frage, ob er seine Äußerung zurücknehmen möchte. «Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt.» Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne.
Baerbocks Empfehlung an Mützenich: «In die Geschichte schauen»
Mützenich ist von Politikern der Union, aber seitens der Koalitionspartner Grüne und FDP für die Äußerung scharf kritisiert worden. Am Montag distanzierte sich auch Verteidigungsminister und Parteikollege Boris Pistorius von ihm. Bei einem Besuch in Warschau sagte er: «Einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt.»
Noch deutlicher wurde Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). «Heute vor 10 Jahren hat Wladimir Putin die Krim annektiert», schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X (früher Twitter). «Wer glaubt, seinen Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen.»
