Schnelle Entscheidung gefordert: Grüne drängen Scholz zu Unterstützung für Ukraine
Die Fraktion der Grünen im Bundestag fordert vehement, dass Kanzler Olaf Scholz die Finanzhilfe für die Ukraine, die von der Ampel-Koalition geplant ist, umgehend freigibt. Der dringende Appell wurde ausgelöst durch die Berichte über den Rückzug der USA unter Präsident Donald Trump von der Unterstützung der Ukraine. Dies verstärke den Bedarf an schnellen und entschlossenen Hilfen aus Europa, erläutern die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem an Scholz gerichteten Schreiben.
Ein Sofortmaßnahmeplan sieht vor, dass Deutschland drei Milliarden Euro zusätzlichen Beistand bereitstellt, um die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen und ein klares Zeichen europäischer Solidarität zu setzen. Dazu sei eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses unabdingbar, denn die Mehrheit im aktuellen Bundestag stützt diesen Vorschlag der Grünen.
Britta Haßelmann betont gegenüber der dpa, dass Europa und speziell Deutschland die Verantwortung haben, den Frieden auf dem Kontinent zu verteidigen. Die plötzliche Kehrtwende der USA in der Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine, ausgelöst durch diplomatische Spannungen mit Präsident Selenskyj, unterstreicht die potenziell verheerenden Konsequenzen für das Land und hebt die Notwendigkeit europäischen Handelns hervor.
