Schlappe für May: Parlament ändert Regeln der Brexit-Debatte
London/Brüssel (dpa) - Eine knappe Woche vor der wichtigen Abstimmung über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May drücken die Abgeordneten im britischen Parlament auf die Tube.
Die Regierung müsse innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden. Das entschieden die Parlamentarier zum Auftakt einer fünftägigen Debatte am Mittwoch mit 308 zu 297 Stimmen. Bislang war vorgesehen, dass die Regierung dafür drei Wochen Zeit hat.
May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durch das Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.
Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am 15. Januar stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.
Vor der Debatte lieferte sich May unter anderem mit Labour-Chef Jeremy Corbyn einen heftigen Schlagabtausch. May erklärte, die Opposition würde jeden möglichen Deal ablehnen. Der Alt-Linke Corbyn warf der Premierministerin hingegen Erpressung vor.
Großbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Bei einem geregelten Austritt hingegen wäre eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert.
EU-Politiker forderten von London ein Ja zum Austrittsvertrag. «Die Kollegen im britischen Unterhaus tragen jetzt große Verantwortung», sagte CSU-Europapolitiker Manfred Weber am Rande eines «Wirtschaftsgipfels» der Zeitung «Welt» in Berlin. CDU-Brexit-Experte Elmar Brok warnte die Abgeordneten vor Illusionen, die EU werde noch Zugeständnisse machen oder einen Ausweg weisen.
Drei Viertel der britischen Abgeordneten sind einer Umfrage zufolge der Meinung, May habe schlecht mit der EU verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert, ermittelte die Londoner Queen Mary Universität gemeinsam mit einer Denkfabrik. Deshalb sei es kaum möglich, dass May das Abkommen durch das Parlament bringe.
In Mays Konservativer Partei stößt der Vertrag auf viel Ablehnung. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert die Gefolgschaft.
Knackpunkt ist für viele Gegner die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Demnach soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Die Kritiker wollen hingegen eine klare Befristung.
CDU-Europaparlamentarier Brok lehnte dies erneut ab. Der sogenannte Backstop sei eine Lebensversicherung - und die könne man nicht befristen, sagte er in Brüssel. Brok räumte aber ein, dass bei einem «No Deal» direkt nach dem Brexit eine harte Grenze in Irland entstünde. «Das bedeutet schlicht und einfach, dass dies eine Grenze wird wie zu jedem Drittstaat», sagte Brok. «Und demnach müssen die Grenzkontrollen, die Warenkontrollen und so weiter stattfinden.»
Britischen Medien zufolge hat May inzwischen akzeptiert, dass ihr eine Niederlage bei der Abstimmung am kommenden Dienstag bevorsteht. In den vergangenen Wochen hatte sie noch versucht, mit einer Charmeoffensive das Ruder herumzureißen. Fraglich ist, wie sie nun vorgehen will. Pläne für eine weitere Abstimmung über den Deal dürften nun erheblich schwerer umzusetzen sein.
Um einen Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wird nun auch vermehrt über eine Verschiebung des Brexits spekuliert. Dies wäre auf Antrag Großbritanniens mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten möglich. Alternativ könnte Großbritannien seinen Austrittsantrag zurückziehen - und es womöglich in einigen Monaten noch einmal versuchen.
