Scharfe Kritik an Legalität von Trumps Kürzungsplänen

Washington (dpa) - Demokraten und Republikaner aus dem US-Kongress kritisieren ein haushaltspolitisches Manöver der US-Regierung als rechtswidrig. US-Präsident Donald Trump will mit dem umstrittenen Vorgehen bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe streichen. Das geht aus einem Brief des Weißen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) auf der Plattform X geteilt hat.

Der Haushaltsbehörde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, so dass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können. 

Regulär habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten auf Mittelkürzung zu reagieren, führt der Rechnungshof aus. «Wenn aber nicht genügend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu prüfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Präsident die Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben.» 

Republikanische Senatorin: «Klarer Verstoß gegen das Gesetz»

Genau hier setzt auch die Kritik der republikanischen Senatorin Susan Collins, Vorsitzende des Ausschusses im Senat, der für Ausgaben zuständig ist, an. In einer Mitteilung bemängelt sie angesichts des Zeitpunkts kurz vor Ende des Haushaltsjahres: Es handele sich «offensichtlich um einen Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen». Das Haushaltsjahr läuft bis Ende September. 

Die Republikanerin verweist auf die Einschätzung des Rechnungshofs und erklärt: «Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses aufzuheben, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz.» Auch der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Vorgehen als «rechtswidrig». 

Geht um fast fünf Milliarden US-Dollar 

Konkret geht es um 4,9 Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro), die für Programme des Außenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID sowie für internationale Hilfsprogramme vorgesehen waren. Dass die US-Regierung unter Trump Entwicklungsgeld kürzt, ist dabei nicht neu.

Außenminister Marco Rubio hatte Anfang Juli das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. Die Begründung: Entwicklungsziele seien nur selten erreicht worden. Hilfsprogramme fürs Ausland, die mit der Politik der US-Regierung übereinstimmten, würden künftig vom Außenministerium verwaltet, hieß es. 

USAID-Kahlschlag könnte mehr als 14 Millionen Tote zur Folge haben

Bereits zuvor hatte Rubio deutlich gemacht, dass damit der Großteil der einst von USAID geführten Projekte wegfällt. Die Entwicklungsbehörde war eine der größten Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmaßnahmen auf der ganzen Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. 

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass der Kahlschlag bei USAID in den kommenden fünf Jahren mehr als 14 Millionen zusätzliche Tote zur Folge haben könnte. Davon könnten rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahre alt sein, wie aus der im Fachmagazin «The Lancet» erschienenen Untersuchung hervorgeht.