Saar-Grüne lehnen Zustimmung zu Hartz IV im Bundesrat ab
10. Februar 2011, 21:54 Uhr · Quelle: dpa
Saarbrücken (dpa) - Das Hartz-IV-Reformpaket der Bundesregierung steht endgültig vor dem Scheitern. Die Saar-Grünen lehnten es ab, einem Ja des Saarlands zu den Vorschlägen zuzustimmen. Das berichtete Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Saarbrücken. Damit fehlt der Bundesregierung weiter die notwendige Mehrheit in der Länderkammer.
