Russland erhöht Druck auf Armenien vor Parlamentswahl
Politischer Druck vor der Wahl
Kurz vor der entscheidenden Parlamentswahl in Armenien am 7. Juni zeigt Russland verstärktes Interesse daran, seinen Einfluss auf den langjährigen Partner im Südkaukasus zu wahren. Die russische Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass Moskau mit der Stornierung eines vorteilhaften Liefervertrags für Gas, Ölprodukte und unbearbeitete Diamanten droht. Diese Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf die Bestrebungen Armeniens, sich enger an die Europäische Union anzunähern.
Russland sieht die laufenden Schritte zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Armenien und der EU als Bedrohung für die bestehenden Handels- und Investitionskooperationen. Ein Schreiben des russischen Energieministeriums an das armenische Infrastrukturministerium warnt, dass die EU-Beitrittsambitionen Armeniens die bilateralen Verträge gefährden könnten. In Eriwan wurde der Erhalt dieses Briefes zunächst bestritten, was die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter anheizt.
Abhängigkeit von russischen Rohstoffen
Ein im Jahr 2013 geschlossener Vertrag ermöglicht den zollfreien Verkauf wichtiger Rohstoffe an Armenien, wobei das Land insbesondere bei Gaslieferungen stark von Russland abhängig ist. Sollte Russland seine Vergünstigungen einstellen, könnte dies für den ohnehin finanziell angeschlagenen Kaukasusstaat gravierende Folgen haben. Premierminister Nikol Paschinjan hat zwar erklärt, die Gaslieferungen aus dem Iran ausweiten zu wollen, doch die begrenzte Kapazität der bestehenden Pipeline könnte sich als hinderlich erweisen. Zudem hat Russland bereits die Einfuhr von armenischen Lebensmitteln gestoppt, was die wirtschaftliche Situation weiter verschärft.
Innenpolitischer Druck auf Paschinjan
Die Situation wird für Paschinjan nicht einfacher, da er nach der Niederlage im Krieg gegen Aserbaidschan um die Region Bergkarabach unter erheblichem innenpolitischen Druck steht. Der Regierungschef hofft auf eine Wiederwahl, während die EU-Annäherung seines Landes zunehmend als Bedrohung für die Beziehungen zu Moskau wahrgenommen wird. Ein kürzliches Treffen zwischen Paschinjan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin endete in einer hitzigen Diskussion über politische Freiheiten, wobei Paschinjan betonte, dass in Armenien niemand aufgrund seiner politischen Ansichten verfolgt werde.
Zukunft der armenischen Wirtschaft
Die geopolitischen Spannungen und der Druck aus Moskau werfen Fragen zur zukünftigen wirtschaftlichen Stabilität Armeniens auf. Die Bestrebungen, sich stärker in die EU zu integrieren, könnten nicht nur die politischen Freiheiten im Land fördern, sondern auch langfristig das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die gegenwärtige Situation erfordert jedoch von Investoren, die Risiken genau abzuwägen, insbesondere im Hinblick auf mögliche staatliche Eingriffe und die damit verbundenen Kosten. Laut Eulerpool-Daten könnte die Unsicherheit um die Energieversorgung und die Handelsbeziehungen langfristige Auswirkungen auf den Shareholder Value haben, wenn sich die Lage nicht stabilisiert.
