Rufe nach Regeln für Twittersperren
16. Januar 2021, 15:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Oppositionspolitiker haben nach der dauerhaften Sperre von US-Präsident Donald Trumps Twitter-Konto gefordert, dass der deutsche Staat die Löschung heimischer Konten überwacht. "Der Staat muss im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung Leitplanken setzen, nach denen ein Konzern Entscheidungen treffen kann. Und Betroffene müssen solche Entscheidungen Gerichten zur Kontrolle vorlegen können, denn am Ende ist die digitale Infrastruktur die öffentliche Infrastruktur unserer Zeit", sagte der Digitalpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Von Notz kritisierte das 2017 von der Bundesregierung erlassene Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unzureichend. Es ziele nur auf einen "sehr geringen Teil" der Plattformen ab und regele "nicht die Sperrung von Accounts und auch nicht die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Strafverfolgungsbehörden", sagte er der FAS. Von Notz kritisierte zudem, dass in Deutschland viele die Sichtweise der Plattformbetreiber übernommen hätten. Es sei ein zweifelhafter Erfolg des Silicon Valley, dass es im Hinblick auf das Netz "eine ultraliberalistische Haltung auch jenen Leuten in den Kopf setzen konnte, die ansonsten ganz vernünftig unterwegs sind". Aber wenn es um das Internet geht, müsse plötzlich alles unreguliert bleiben, sagte er der FAS. Auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) fordert, dass der Staat Regeln festlegt für die Löschung von Nutzerkonten. Lambsdorff schlägt vor, ein bereits bestehendes Amt mit dieser Aufgabe zu betreuen. "Ein solches Amt würde dann über die Strafbarkeit der Inhalte befinden und auch über die Sperre. Ein Organ, das dieser Aufgabe nachkommt, gegen das könnte man dann auch klagen", sagte er der FAS. Lambsdorff sieht die Gerichte mit der Aufgabe überfordert. "Wir werden Strukturen brauchen, die schneller agieren können als Gerichte, die aber nicht in den Unternehmen beheimatet sind." Jedes Mal vor Gericht zu ziehen "bei der Geschwindigkeit, mit der die Gerichte das entscheiden, das geht nicht, ohne dass unsere Demokratie Schaden nimmt". Juristen kritisierten die Vorschläge gegenüber der FAS. Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr, sollte der Staat Kriterien für die Löschung von Konten festlegen. Stattdessen schlagen sie vor, dass der Staat allgemeine Grundsätze festlegt, von denen sich Unternehmen leiten lassen.
Von Notz kritisierte das 2017 von der Bundesregierung erlassene Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unzureichend. Es ziele nur auf einen "sehr geringen Teil" der Plattformen ab und regele "nicht die Sperrung von Accounts und auch nicht die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Strafverfolgungsbehörden", sagte er der FAS. Von Notz kritisierte zudem, dass in Deutschland viele die Sichtweise der Plattformbetreiber übernommen hätten. Es sei ein zweifelhafter Erfolg des Silicon Valley, dass es im Hinblick auf das Netz "eine ultraliberalistische Haltung auch jenen Leuten in den Kopf setzen konnte, die ansonsten ganz vernünftig unterwegs sind". Aber wenn es um das Internet geht, müsse plötzlich alles unreguliert bleiben, sagte er der FAS. Auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) fordert, dass der Staat Regeln festlegt für die Löschung von Nutzerkonten. Lambsdorff schlägt vor, ein bereits bestehendes Amt mit dieser Aufgabe zu betreuen. "Ein solches Amt würde dann über die Strafbarkeit der Inhalte befinden und auch über die Sperre. Ein Organ, das dieser Aufgabe nachkommt, gegen das könnte man dann auch klagen", sagte er der FAS. Lambsdorff sieht die Gerichte mit der Aufgabe überfordert. "Wir werden Strukturen brauchen, die schneller agieren können als Gerichte, die aber nicht in den Unternehmen beheimatet sind." Jedes Mal vor Gericht zu ziehen "bei der Geschwindigkeit, mit der die Gerichte das entscheiden, das geht nicht, ohne dass unsere Demokratie Schaden nimmt". Juristen kritisierten die Vorschläge gegenüber der FAS. Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr, sollte der Staat Kriterien für die Löschung von Konten festlegen. Stattdessen schlagen sie vor, dass der Staat allgemeine Grundsätze festlegt, von denen sich Unternehmen leiten lassen.
