Berlin (dts) - Oppositionspolitiker haben nach der dauerhaften Sperre von US-Präsident Donald Trumps Twitter-Konto gefordert, dass der deutsche Staat die Löschung heimischer Konten überwacht. "Der Staat muss im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung Leitplanken setzen, nach denen ein Konzern […] mehr

Kommentare

4Marcoblue16. Januar 2021
Grundsätzlich muss man abwägen. Hat eine Firma ein Monopol, überwiegt sicherlich das Recht der freien Meinungsäußerung gegenüber dem Hausrecht. Hat sie kein Monopol, ist es andersrum. Hat Twitter also ein Monopol auf Kurznachrichten? Sicherlich nicht, es gibt Facebook, Instagram, TikTok, Telegram- und andere Messnegergruppen, eigene Homepage, ...
3Marcoblue16. Januar 2021
Zitat: "Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr, sollte der Staat Kriterien für die Löschung von Konten festlegen." Das Gegenteil ist der Fall! Momentan können die Betreiber willkürlich entscheiden, was sie löschen und was nicht.
2DirkS16. Januar 2021
Die Sperrung muss von einem Gericht beschlossen werden. Alles andere ist nicht kontrolliert und willkürlich. Selbst bei Trump.
1Pomponius16. Januar 2021
Jetzt werden die Politiker irre! Die Judikative soll ausgeschaltet und das Hausrecht aufgehoben werden. Jetzt fehlt nur noch das Verbot von Konkurs und Geschäftsaufgabe.