Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
Berlin - In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.
"Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei der Erbschaftsteuer gibt es die", sagt Johannes Winkel (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, mehr Gerechtigkeit herzustellen", so Winkel. Der Bundestagsabgeordnete spielt darauf an, dass für beispielsweise großen Immobilienbesitz hohe Erbschaftsteuern gezahlt werden müssen, für ererbte Unternehmen gegebenenfalls gar nichts.
"Wir werden eine Debatte um die Erbschaftsteuer bekommen. Nicht nur, weil noch diesem Jahr ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dazu zu erwarten ist, sondern weil es sich um eine Frage der Gerechtigkeit handelt", meint etwa der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting. "Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist wichtig und im Grunde der richtige Ansatz. Das muss aber immer wieder erklärt werden." Denkbar wäre ein pauschaler Steuersatz für die Unternehmensnachfolge, schlägt der CDU-Abgeordnete als Reform vor, gibt aber zu bedenken: "Ein Steuersatz von pauschal zehn Prozent, wie vorgeschlagen, wäre hier aber viel zu hoch. Das würde zu viele Unternehmen zu stark belasten", so Gutting.
Die SPD verstärkt derweil den Druck, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. "Die derzeit geltenden Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind ungerecht", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Wiebke Esdar, ebenfalls der "Welt". Insbesondere sehr große Vermögen seien vielfach privilegiert, weshalb ihre Fraktion eine "Überarbeitung der Verschonungsregelungen bei Betriebsvermögen" ebenso anstrebe wie eine "kritische Prüfung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten" von Stiftungen. Obwohl der Fraktionsvizechefin klar sein dürfte: Mit Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer würde sich das Milliardenloch im Bundeshaushalt gar nicht stopfen lassen - denn als Ländersteuer fließt daraus kein Geld an den Bund.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, fordert: "Wir brauchen dringend eine gerechtere Verteilung der Steuerlast." Wer wenig oder durchschnittlich verdiene, solle spürbar entlastet werden. "In diesem Zusammenhang sollten wir Erhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen in unserem Land nicht ausschließen."
