Rückzug der Nationalgarde: Trumps juristische Niederlage

Donald Trump hat die Truppen der Nationalgarde aus Los Angeles, Chicago und Portland abgezogen. Dies stellt nicht nur eine Beruhigung der angespannten Lage dar, da keine fundierten Gründe für die Entsendung der Truppen bestanden, sondern auch eine sichtbare Schwächung Trumps.

In der Rolle eines schulischen Tyrannen musste er sich den Regeln beugen und hat nun seine Schranken aufgezeigt bekommen. Die lange Untätigkeit des Obersten Gerichtshofs hatte Trumps expansive Machtausübung gefördert. Doch rechtzeitig zum Weihnachtsfest hatten selbst zwei durch Trump berufene Richter den Maßgaben der Aktion gemeinsam mit vier weiteren Kollegen Einhalt geboten.

Fachleute bezeichnen dies als den bislang größten rechtlichen Rückschlag für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Für die US-amerikanische Demokratie bleibt der Schutz vor den Gefahren ungebrochen, die Trump als unberechenbarer Präsident darstellen könnte – unter der Voraussetzung, dass das Justizsystem fortan strengere Grenzen zieht und seine Rolle als Hüter der Demokratie wahrnimmt.